SVP zieht Einbürgerungsinitiative zurück

Nach Beschlussfassung des Grossen Rates zum Gegenvorschlag zur „Einbürgerungsinitiative“ zieht das SVP-Initiativkomitee die kantonale Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern“ zurück. Mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene sind die Anliegen der Initianten erfüllt. Die SVP ist erfreut, dass insbesondere die Bundesverschärfungen dem Kanton keine grossen Spielräume mehr gegeben haben. Einmal mehr zeigt sich, dass der Kanton Basel-Stadt in Einbürgerungsfragen zu links tickt.

Nachdem der Grosse Rat die Revision des Bürgerrechtsgesetzes als Gegenvorschlag zur von der SVP eingereichten Kantonalen Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)“ beraten und verabschiedet hat, hat das aus SVP-Mitgliedern bestehende Initiativkomitee beschlossen, die Initiative zurückzuziehen. Damit ist gewährleistet, dass das neue verschärfte kantonale Bürgerrechtsgesetz auf Anfang 2018 in Kraft treten kann.

Die SVP ist erfreut, dass die von ihr eingereichte Volksinitiative Druck auf das Justiz- und Sicherheitsdepartement ausgelöst hat und die in der Initiative festgehaltenen Forderungen Einzug in das neue Bürgerrechtsgesetz gefunden haben. Störend ist für die SVP, dass es hierzu neben der Initiative auch entsprechende bundesrechtliche Verschärfungen benötigt hat, um im Kanton Basel-Stadt restriktivere Einbürgerungskriterien festzulegen. Die SVP muss einmal mehr feststellen, dass in Einbürgerungsfragen das Parlament und die Regierung weitaus linker als der Rest der Schweiz tickten. Um hier entgegenzutreten ist es umso wichtiger, dass die SVP, welche als einzige Partei sich seit jeher für schärfere, transparentere und fairere Einbürgerungskriterien in Basel-Stadt eingesetzt hat, bei kommenden Wahlen gestärkt wird.

Ganz offensichtlich regiert bei der Mehrheit der rotgrünen Politiker noch immer der fatale Glauben, dass eine Einbürgerung Teil der Integration ist. Die SVP widerspricht dieser Ideologie ausdrücklich. Die Einbürgerung ist als letzter Schritt in einem langen Integrationsprozess zu sehen. Die SVP wird sich daher mit allen Mitteln auch weiterhin gegen eine Verschleuderung des Schweizer Bürgerrechts einsetzen.

Kritisch erachtet die SVP den von den linken Parteien SP, Grünes Bündnis und GLP eingebrachte Antrag betreffend einem Abfrageverzicht von geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Grundkenntnissen bei Besuch der obligatorischen Schule in der Schweiz und der Sekundarstufe I im Kanton, welcher eine Mehrheit fand. Diese Verwässerung der Kriterien ist zu hinterfragen und die SVP wird gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt dagegen vorgehen.

Abgelehnt wird von der SVP die von der SP mittels Medienmitteilung geforderte proaktive Kontaktaufnahme der Bürgergemeinden zu Ausländerinnen und Ausländer, welche die genannten Kriterien im Kanton erfüllen. Die SVP lehnt ein solches Ansinnen ab. Sich um ein Schweizer Bürgerrecht zu bemühen, bleibt Sache des Antragsstellers und ist keine Staatsaufgabe.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:

Bürgergemeinderat Lorenz Nägelin, Parteipräsident                       076 337 32 00

Grossrat Pascal Messerli, Mitglied Initiativkomitee                          079 248 39 83