SVP wird „Margarethenstich Reloaded“ bekämpfen

Die SVP nimmt mit grosser Irritation davon Kenntnis, dass knapp eine Woche nach dem klaren Volks-Nein im Baselbiet offensichtlich Kreise in Basel-Stadt daran sind, einen neuerlichen Versuch für den Bau der Tramlinie Margarethenstich zu wagen. Die SVP ist über ein derart krudes Demokratieverständnis empört. Sie wird diesbezügliche Vorstösse und Vorhaben seitens des Kantons Basel-Stadt bekämpfen und notfalls das Referendum ergreifen. Die BLT fordert sie auf, das Baugesuch umgehend zurückzuziehen.

Die SVP ist irritiert, dass offensichtlich in beiden Kantonen Diskussionen im Gange sind, den Margarethenstich doch weiter zu planen, obschon dieser von der Baselbieter Stimmbevölkerung überdeutlich abgelehnt worden ist. Ein derart undemokratisches und unsensibles Vorgehen ist beschämend.

Schon bei der Debatte im Grossen Rat hat die SVP den Margarethenstich abgelehnt. Einzig infolge des neuen Verteilschlüssels zwischen den beiden Kantonen hinsichtlich der Finanzierung hat die Partei auf ein Referendum in Basel-Stadt verzichtet. Dass nun der Kanton Basel-Landschaft den teuren und unnötigen Margarethenstich endgültig versenkt hat, erfreut die SVP ausserordentlich. Diese unnötige Tramverbindung, welche keinen essentiellen Mehrwert bietet, kann deshalb nun endgültig begraben werden. Die Argumente der Befürworter haben in Basel-Landschaft keine Mehrheit gefunden, zumal auch mit Unwahrheiten im Abstimmungskampf operiert wurde. Schon heute besteht – notabene mit derselben Tramlinie – eine Direktverbindung an den Bahnhof SBB. Diese wird – was verkehrstechnisch sinnvoll ist – via Theater geleitet.

Die SVP fordert deshalb die BLT auf, das Baugesuch unverzüglich zurückziehen. Diesbezügliche baselstädtische Vorstösse, wie offenbar von einem BastA!-Grossrat geplant, wird die SVP ablehnen. Sollte ein solcher Vorstoss eine Mehrheit finden oder die Regierung gar in Eigenregie auf die Idee der Planung des Margarethenstichs zurückkommen, wird die SVP dieses Projekt bekämpfen und nötigenfalls auch ein Referendum ergreifen.

Offen bleibt die SVP für allfällige Verschiebungen von Tramschlaufen zur Entlastung des Innenstadtverkehrs. Auch in diesem Zusammenhang möchte die SVP daran erinnern, dass im Abstimmungskampf zum Margarethenstich Unwahrheiten verbreitet wurde. Selbstverständlich lässt sich das Ozeanium, sollte es denn realisiert werden, auch mit dem Ist-Zustand sehr gut planen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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