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SVP verurteilt Party-Randale vom Wochenende und verlangt restriktives Durchgreifen

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 05.06.2012

Die SVP ist über die Randale anlässlich einer „Freiraum-Party“ auf dem nt-Areal empört. Ganz offensichtlich haben linke Chaoten in unserem Kanton noch immer Narrenfreiheit und werden von Politik und Polizei geduldet. Die SVP fordert ein Verbot solcher Partys und ein restriktives Durchgreifen seitens der Behörden. Die Verantwortlichen sind zur Kasse zu bitten und zur Rechenschaft zu ziehen.

Erneut artet eine „Freiraum-Party“ in Basel aus. Wieder gibt es massive Sachbeschädigungen und wieder werden Einsatzkräfte verletzt. Diese in unserem Kanton offenbar schon normalen Zustände sind für die SVP inakzeptabel.

Es ist bedauerlich, dass sich auch nach dieser weiteren Radau- und Krawallnacht niemand vom rotgrünen Polit-Spektrum, namentlich von den Jusos, gegen solche Partys stellt und die Übergriffe auf Polizeibeamte und die Sachbeschädigungen verurteilt. Die damit verbundene Toleranz reicht offensichtlich bis in den Regierungsrat, welcher auch an diesem Wochenende nicht in der Lage war, diese Chaoten zu stoppen.

Die SVP fordert den Regierungsrat auf, endlich für Recht und Ordnung in unserem Kanton zu sorgen und solche „Partys“ mit allen Mitteln zu verhindern. Dazu gehört auch, dass die Polizei vor Ort mit einem Grossaufgebot präsent ist und eine solche Veranstaltung auflöst. Krawallmacher gehören inhaftiert und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.

Die sogenannte „Deseskalationsstrategie“ der Basler Polizei hat nun nachweislich mehrfach versagt. Die SVP fordert deshalb die Überarbeitung der Strategie.

Gleichzeitig fordert die SVP, dass die entstandenen Kosten für diesen Anlass (Polizeieinsatz, Littering, Sachbeschädigungen, Versicherungskosten, Arbeitsausfallkosten etc.) den Verantwortlichen in Rechnung gestellt werden. Es kann nicht angehen, dass der Basler Steuerzahler für derartige Veranstaltungen und das Versagen der Regierung die Kosten zu tragen hat.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59

Grossrat Lorenz Nägelin, Fraktionspräsident: 076 337 32 00

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