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SVP verurteilt linkes Chaotentum an unbewilligter Demo

Erneut kam es bei einer unbewilligten Demo aus der radikallinken Ecke zu Scharmützeln mit der Kantonspolizei und zu chaotischen Szenen. Die SVP ist über die Gewaltbereitschaft linker Chaoten bestürzt, sie fordert ein Ende dieser Exzesse. Die verantwortlichen Rädelsführer sind hart zu sanktionieren.

Im Nachgang zu den Festnahmen im Zusammenhang mit der Besetzung der Matthäuskirche kam es am Abend zu massiven Ausschreitungen linker Demonstranten, Polizeikräfte wurden angegriffen. Die SVP verurteilt das Vorgehen der Demonstranten aufs Schärfste. Es ist nicht akzeptabel, dass Polizeibeamte mit Flaschen und Pyrofackeln beworfen und mit Laserpointern geblendet wurden.

Das Vorgehen der Polizei, nämlich restriktiv durchzugreifen und den Marsch der Chaoten auf die Grossbasler Seite zu verhindern, erachtet die SVP für richtig. Es ist zu bedauern, dass es mehrfach zu Zusammenstössen mit linkextremen Demonstranten kam und dass sich diese nicht an die Richtlinien der Polizei gehalten haben.

Die SVP fordert ein Ende linksextremer Ausschreitungen und bedauert, dass offensichtlich auf linker Seite die Gewaltbereitschaft immer mehr zunimmt und Demonstrationen mittlerweile beinahe im Wochentakt ausarten müssen. Dieser Missbrauch der Demonstrationsfreiheit ist nicht mehr zu rechtfertigen. Diese Aktionen beeinträchtigen das gesellschaftliche Zusammenleben in unserem Kanton beträchtlich. Neben den immensen Kosten für den Polizeieinsatz müssen aufgrund solcher Ausschreitungen regelmässig auch Tramumleitungen und andere Behinderungen für die Bevölkerung in Kauf genommen werden, welche nicht mehr tolerierbar sind. Gewalt gegen Polizisten muss zudem strafrechtlich hart verfolgt werden.

Im Zusammenhang mit der jetzigen Situation rund um die Matthäuskirche verlangt die SVP, dass die Polizei ihrer Verantwortung zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit nachkommt und sämtliche Mittel zur Durchsetzung derselbigen auch weiterhin ausschöpft.

Gleichzeitig erwartet die SVP, dass sich die Spitzen der linken Parteien – namentlich auch diejenigen der BastA! (welche sich neuerdings für regierungswürdig erachtet) – von solchen Aktionen distanziert und ihre Gesinnungsgenossen zur Räson bringt. Die von der Kantonspolizei kontrollierten und festgenommenen Asylsuchenden halten sich in der Schweiz illegal auf. Gemäss dem von linker Seite stets so hoch gelobten Dubliner Übereinkommen sind diese im Rahmen des Dublin-Out-Verfahrens auszuschaffen und entsprechend bis zur Ausschaffung zu inhaftieren.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59

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