SVP verlangt Verschärfung der Anstellungsbedingungen beim Kanton und die Abschaffung des Doppelbürgerrechts

Die Enthüllungen über mutmassliche Spionagetätigkeiten eines türkisch-stämmigen Sicherheitsassistenten der Kantonspolizei und dessen offenkundige Sympathie zu einem ausländischen Staatsapparat sind unhaltbar. Auch die diesbezügliche Nonchalance der Polizeileitung ist irritierend. Deshalb fordert die SVP, dass künftig nur noch Personen mit schweizerischem Bürgerrecht in sicherheitsrelevanten Bereichen des Kantons tätig sein dürfen. Zudem verlangt wird eine Abschaffung des Doppelbürgerrechts.

Die in den vergangenen Tagen durch Medien enthüllten mutmasslichen Spionagetätigkeiten eines türkisch-stämmigen Sicherheitsassistenten der Kantonspolizei und dessen offenkundige Sympathie zu einem ausländischen Staatsapparat sind unhaltbar und nicht zu erklären. Unverständlich bleibt zudem weiterhin, dass die Polizeileitung entsprechende nachrichtendienstliche Hinweise des Bundes ignoriert hat.

Es ist zwar richtig, dass es betreffend Staatsbürgerschaft bei Anstellungen beim Kanton Basel-Stadt sehr wenige Einschränkungen gibt. Mindestens aber bei den baselstädtischen Sicherheitsbehörden und dort überall wo Personen mit hoheitlichen Tätigkeiten ausgestattet sind (also bspw. Kantonspolizei oder Staatsanwaltschaft) sollte eine schweizerische Staatsbürgerschaft eine notwendige Voraussetzung für eine Anstellung sein. Denn gerade ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen im Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens hierzu ein Bekenntnis ablegen und werden dazu auch geprüft.

Dieses Bekenntnis zu den schweizerischen Werten und zum Gemeinwesen ist aus Sicht der SVP zwingende Voraussetzung um auch gegen aussen hin Vertrauen wiederherzustellen und dafür zu sorgen, dass sich derartige Vorkommnisse nicht wiederholen. Eine entsprechende Motion von Grossrat Eduard Rutschmann verlangt die diesbezügliche Gesetzesanpassung.

Weiter verlangt die SVP, dass die doppelte Staatsbürgerschaft in der Schweiz abgeschafft wird. Grossrat Andreas Ungricht reicht hierzu eine Standesinitiative ein. Die doppelte Staatsbürgerschaft kann zu Loyalitätskonflikten führen. Nur wer eine Staatsbürgerschaft hat und sich für diese auch bewusst entschieden hat, kann sich mit dieser voll und ganz identifizieren. Viele eingebürgerte Personen sehen immer noch ihr angestammtes Herkunftsland als primäres Heimatland.

In Deutschland wird derzeit ebenfalls über die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft diskutiert und die Zeichen stehen dafür, dass das Gesetz entsprechend angepasst wird. Führende Politiker der CDU unterstützen dort eine entsprechende Gesetzesänderung mit den gleichen Argumenten wie die SVP. Es ist nicht erst seit der Abstimmung über das Verfassungsreferendum in der Türkei offensichtlich, dass viele Menschen es als fast unmöglichen Spagat erleben, sich zwei Ländern loyal, verpflichtet und verbunden zu fühlen. Deshalb ist es aus Sicht der SVP wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sich künftig für ein Land entscheiden müssen und entsprechend die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft wird.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:

Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident                          079 620 71 04

Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident                                  079 701 26 59

Grossrat Andreas Ungricht, Fraktionspräsident                               079 614 71 81