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SVP verlangt umgehende Kundgebungsauflösung

Am Freitag ist gegen die Verhaftung von acht Personen, welche am 24.06. in einem „Saubannerzug“ Polizisten verletzt und diverse Liegenschaften in der Innenstadt beschädigt haben, durch die gleiche Gruppierung eine Demonstration unter dem Namen „Freiheit für die Basel 8“ auf dem Barfüsserplatz vorgesehen. Im Polizeikorps ist die Angst bezüglich möglicher neuer Ausschreitungen gross. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Kundgebung erwartet die SVP, dass die Polizeileitung ihre Einsatzkräfte vor dieser Kundgebung schützt und die unbewilligte Demonstration umgehend auflöst resp. mit allen Mitteln zu verhindern versucht. 

Die SVP Basel-Stadt hat Kenntnis, dass am kommenden Freitag zu einer unbewilligten Kundgebung „Freiheit für die Basel 8“ auf dem Barfüsserplatz aufgerufen wird. An dieser Kundgebung soll die „Isolation durchbrochen“ werden und für Solidarität und gegen Repression demonstriert werden. Gleichzeitig wollen die Organisatoren mit allen Mitteln die Freilassung der acht inhaftierten Personen, die nach den gewalttätigen Ausschreitungen am 24. Juni, bei welcher Polizisten verletzt wurden und an diversen Liegenschaften (u.a. auch dem SVP-Sekretariat) erheblicher Sachschaden entstand, erwirken. 

Aufgrund der im Internet kursierenden Nachrichten machen sich Angehörige des Polizeikorps Sorgen um ihre eigene Sicherheit am kommenden Freitag. Die in den vergangenen Tagen an verschiedenen Gebäuden getätigten Sachbeschädigungen der Gruppe „Freiheit für die Basel 8“ lassen auf Auseinandersetzungen mit Gewaltpotenzial schliessen.

Die SVP erwartet daher, dass diese unbewilligte Kundgebung bereits zu Beginn aufgelöst wird und, nicht wie beim letzten Mal, keine Kundgebung mit erheblichem Sachschaden durch die Stadt ermöglicht wird. Die Sicherheit der Einsatzkräfte hat dabei oberste Priorität und entsprechend ist diese Kundgebung mit allen der Polizei zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Die SVP erwartet von der Polizeileitung, dass sie das Kundgebungsverbot durchsetzt.

Die SVP ruft die erwähnte Gruppierung auf, die Regeln des Zusammenlebens zu tolerieren und sich an die in unserem Land gelebte Rechtsstaatlichkeit zu halten. Gewalt gegen Polizeikräfte ist nicht zu tolerieren und Sachbeschädigungen nicht zu akzeptieren. Die in unserem Rechtsstaat vorhandenen demokratischen Mittel reichen aus, um sich Gehör zu verschaffen. Gewalt und Chaotentum ist dabei der falsche Weg.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident 079 701 26 59

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