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SVP verlangt Antworten zu Spitzeltätigkeiten an der Uni Basel

Aus diversen Medien geht hervor, dass türkische Regierungsspitzel Veranstaltungen und Vorlesungen der Universitäten Zürich und Basel ausspionieren und die Teilnehmenden unrechtmässig fotografieren. Dieses Verhalten ist für die SVP intolerabel. Sie verlangt daher vom Regierungsrat Antworten zum Sachverhalt.

 

Aus diversen Medien geht hervor, dass türkische Regierungsspitzel Veranstaltungen und Vorlesungen der Universitäten Zürich und Basel ausspionieren und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unrechtmässig fotografieren.

 

Sowohl beim historischen Seminar als auch bei der Würdigung eines Chefredaktors einer regierungskritischen Zeitung sollen derartige Aktionen stattgefunden haben. Aus diesem Grund wird die Universität Zürich nun bei Veranstaltungen zu heiklen Themen mehr Sicherheitspersonal einsetzen. An einer Veranstaltung der Universität Basel soll es in diesem Jahr ebenfalls zu einer Bespitzelung gekommen sein.

 

Dieses Verhalten ist für die SVP inakzeptabel. Deshalb verlangt sie vom Regierungsrat Antworten zum Sachverhalt und wünscht konkret Informationen und Massnahmen, wie Regierungsrat und die Universität künftig derartige Aktionen verhindern können. Aus diesem Grund hat Grossrat Pascal Messerli eine Interpellation eingereicht, welche den Regierungsrat verpflichtet, zu den Vorkommnissen Stellung zu nehmen.

 

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

 

Für Rückfragen:

Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident              079 620 71 04

Grossrat Pascal Messerli                                                      079 248 39 83

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