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SVP unterstützt Referendum gegen 16 Mio. teuren AUE-Luxusneubau

Die SVP hat sich im Grossen Rat gegen den geplanten Neubau für das Amt für Umwelt und Energie AUE an der Spiegelgasse ausgesprochen. Die Argumente, die gegen das Projekt sprechen, überwiegen deutlich. Die SVP ist nicht einverstanden, dass in Zeiten, in denen Sparen angesagt ist, für die Verwaltung derartige Luxusbauten in bester Innenstadtlage für 16 Millionen Franken realisiert werden sollen. Die SVP hat daher beschlossen, dass sie das Referendum gegen diesen Luxusneubau unterstützt.

Die SVP hat sich bereits in der vorberatenden Bau- und Raumplanungskommission wie auch im Grossen Rat am vergangenen Mittwoch gegen den Ratschlag „Neubau Amt für Umwelt und Energie (AUE)“ an der Spiegelgasse ausgesprochen. Die Argumente, die gegen dieses 16 Millionen Franken teure Luxusprojekt sprechen, liegen aus Sicht der SVP auf der Hand.

Es besteht kein Grund, weshalb das AUE vom bisherigen Standort in die Innenstadt ziehen muss und damit ein weiterer attraktiver Standort einem Verwaltungsgebäude Platz machen muss. Dienststellen mit wenig Publikumsverkehr können problemlos an den Stadträndern, welche verkehrstechnisch ohnehin für alle Verkehrsträger optimaler gelegen sind, angesiedelt bleiben.

Der bisherige Standort des AUE in Kleinhüningen kann saniert und so den Anforderungen des Amtes entsprechend angepasst werden. Die Liegenschaft an der Spiegelgasse soll saniert und im Anschluss zu Marktpreisen an Private oder Unternehmen vermietet werden. Neben der Standortfrage stellen sich für die SVP auch grundsätzliche Fragen zur Planung des Neubaus. So ist zu hinterfragen, weshalb sich der Kanton für eine derart ineffiziente Büroflächennutzung ausgesprochen hat und bereits bei einer 50%-Anstellung von Mitarbeitenden einen eigenen festen Arbeitsplatz zur Verfügung stellt. Das steht im Widerspruch zu heutigen Verdichtungsthematik im Stadtkanton und modernen Bürokonzepten, welche für die Verwaltung eigentlich Vorbild sein müsste.

In finanzpolitisch schwierigeren Zeiten ist es zudem völlig unverständlich, weshalb sich die Verwaltung ein derart teures Luxusprojekt leisten will. Deshalb soll dazu die Stimmbevölkerung das letzte Wort haben. Die SVP hat daher beschlossen, dass sie das Referendum gegen den Grossratsbeschluss aktiv unterstützen wird.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:

Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Lorenz Nägelin, Fraktionspräsident: 076 337 32 00
Grossrat Roland Lindner, Mitglied der BRK: 079 320 61 01

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