SVP unterstützt Konzept der Regierung mehrheitlich und hält an Sauberkeitsinitiative fest

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 09. August 2011

Die SVP Basel-Stadt nimmt Kenntnis vom Massnahmenpaket für mehr Sauberkeit des Regierungsrates. Grundsätzlich begrüsst die SVP jeden Schritt für ein saubereres Basel, die Massnahmen des Regierungsrates gehen jedoch zu wenig weit und erfüllen die Forderungen der Sauberkeitsinitiative in verschiedenen Punkten nicht.

Die SVP Basel-Stadt hat das Massnahmenpaket des Regierungsrates für mehr Sauberkeit im Kanton zur Kenntnis genommen. Sie ist erfreut, dass der Regierungsrat die Meinung vertritt, die „heutigen [Abfall-] Massnahmen sollen jetzt im Sinne der Initiative gezielt verbessert und erweitert werden“. Einige der nun eingeleiteten Massnahmen des „Fünf-Säulen-Konzepts“ entsprechen teilweise den Forderungen der vor zwei Jahren lancierten SVP-Sauberkeitsinitiative. So ist es durchaus im Sinne der Initianten, wenn in Sachen Reinigung, Prävention und Repression mehr gemacht wird.

Trotzdem geht der SVP das Massnahmenpaket des Regierungsrates zu wenig weit bzw. es werden falsche Schwerpunkte gesetzt. So wird in dem nun vorgestellten Papier sehr stark auf die bestehenden Präventionsmassnahmen gesetzt und es sollen vor allem Organisatoren von (öffentlichen) Anlässen sowie das Gewerbe (Take-Away-Anbieter) in die Pflicht genommen werden. Die eigentlichen Abfallsünderwerden im Papier kaum erwähnt, einzig bei der Erhebung der Ordnungsbussen soll die Kompetenz nun an eine Verwaltungsbehörde delegiert werden. Zu befürchten ist aber, dass die neu zu schaffende Verwaltungsbehörde dem WSU unterstellt wird. Dort sitzen bekanntlich mehrheitlich linke Abfallideologen, denen Repression schon von ihrem Background her per se ein Übel ist.

Die in der SVP-Initiative zentrale Forderung nach einer mobilen Abfallpolizei („PoliCLEANmobil“) wird nicht erfüllt. Mit der Einsetzung einer solchen Polizei wäre jedoch eine sichtbare Präsenz im öffentlichen Raum gewährleistet. Diese Form der Repression erscheint aufgrund der im Littering-Bereich in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen die einzig richtige Lösung zu sein.

Weiter bemängelt die SVP, dass der Vorschlag des Regierungsrats nicht als Gegenvorschlag vor das Parlament kommt. Die SVP ist kritisch, ob die von der Regierung gemachten Absichtserklärungen denn auch wirklich umgesetzt werden.

Die SVP hält aufgrund dieser Tatsache an der Sauberkeitsinitiative fest und will das Volk darüber entscheiden lassen.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                   gez. GR Alexander Gröflin
Präsident                                                            Beisitzer