SVP unterstützt den Vorstoss von SP-Grossrat Goepfert und lädt die SP zur Unterstützung der Sicherheitsinitiative ein

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 13.12.2011

Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass auch die SP das latente Sicherheitsproblem in unserem Kanton nicht mehr negiert und mehr Polizeipräsenz fordert. Die SVP befürwortet den Vorstoss von Daniel Goepfert und fordert die SP auf, die SVP-Sicherheitsinitiative zu unterstützen. Sollte sie dies nicht tun, hat sie ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Mit grosser Freude nimmt die SVP zur Kenntnis, dass nun auch die SP das in Basel-Stadt vorherrschende Sicherheitsproblem erkannt hat und Massnahmen vom abtretenden Polizeidirektor einfordert. Die SVP verlangt schon seit Jahren eine verstärkte Polizeipräsenz und eine Aufstockung des Polizeikorps. Ironischerweise war es die SP, welche diese Vorstösse immer vehement bekämpft hat und sich auf den Standpunkt stellte: „Basel ist sicher“.

Der Meinungsumschwung innerhalb der SP ist vermutlich auf die verheerende Wahlniederlage vom vergangenen Oktober zurückzuführen und zeigt, dass auch die SP-Stammwählerschaft in dieser Frage eine SVP-Position eingenommen hat. Die SVP kann den Vorstoss von SP-Grossrat Daniel Goepfert selbstverständlich unterstützen, da er ein Kernanliegen der SVP-Sicherheitsinitiative aufnimmt.

Die SVP ruft die SP daher auf, im Gegenzug die im Februar 2012 zur Abstimmung kommende Initiative „für einen sicheren Kanton Basel-Stadt“ zu unterstützen. Die Initiative will im Grundsatz genau das Gleiche wie der Anzug von Daniel Goepfert, nämlich eine verstärkte uniformierte Polizeipräsenz auf den Strassen und in den Quartieren. Bei Annahme der Initiative wäre somit der SP-Anzug obsolet.

Sollte die SP überraschenderweise die SVP-Initiative nicht unterstützen, beweist sie einmal mehr, dass sie sich nicht sachpolitisch engagieren will und lediglich aus populistischen Überlegungen Vorstösse einreicht, die aus der Feder von SVP-Exponenten kommen könnten. In diesem Falle hätte die SP jegliche Glaubwürdigkeit verspielt und bewiesen, dass auch sie eine Fahne im Wind ist.  

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                   gez. GR Lorenz Nägelin
Präsident                                                             Fraktionspräsident

Für Rückfragen:
Dr. Sebastian Frehner, Nationalrat u. Parteipräsident 079 620 71 04
Lorenz Nägelin, Grossrat u. Fraktionspräsident 076 337 32 00