SVP über scheinheilige Sicherheitskampagne der FDP und SP amüsiert

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 19.09.2012

Die SVP ist über neu gefundene Liebe von FDP und SP zur Sicherheitspolitik sehr erfreut und gleichzeitig erstaunt, dass die beiden Parteien diese Woche zu einem Sicherheitspodium einladen. Das jetzige Bemühen dieser Parteien für mehr Sicherheit ist scheinheiliges Wahlkampfgeschwätz – FDP und SP tragen eine Hauptverantwortung für die mangelnde Sicherheit in unserem Kanton.

Die SVP ist erstaunt, wie seit Monaten alle Parteien auf den fahrenden Sicherheits-Zug aufspringen wollen, um sich – wohl für die bevorstehenden Gross- und Regierungsratswahlen – in Stellung zu bringen. Nun veranstalten FDP und SP sogar ein gemeinsames Podium zur Sicherheitspolitik und wollen der Bevölkerung weismachen, dass auch sie sich für die Sicherheit einsetzen. Dieses Engagement der FDP und SP, namentlich von Christophe Haller und Tanja Soland, ist scheinheilig. Beide Parteien tragen eine Mitverantwortung für die mangelnde Sicherheit in unserem Kanton und die regelmässigen Vergewaltigungen, Diebstähle, Einbrüche und den anhaltenden Kriminaltourismus aus dem benachbarten Ausland.

Einige Beispiele?

• Im Grossen Rat haben beide Parteien die SVP-Sicherheitsinitiative abgelehnt und sich gegen eine wirkungsvolle Aufstockung des Polizeikorps ausgesprochen.
• Die FDP und namentlich der ehemalige Fraktionspräsident, Haller, haben seit Jahren einen direkten Draht ins zuständige Departement. Doch nie haben sich FDP-Protagonisten bei Jörg Schild oder Hanspeter Gass für wirkungsvolle Massnahmen für mehr Sicherheit eingesetzt. Man nahm den Ist-Zustand hin und redete diesen schön.
• Das Sicherheitsproblem wurde von FDP und SP bis vor Kurzem negiert und der SVP Schwarzmalerei und Populismus vorgeworfen. Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass ist massgeblich dafür verantwortlich, dass die Sicherheitslage in Basel so schlecht ist.
• Konkrete Vorschläge der SVP – zuletzt in einem Massnahmenpaket im 2010 – haben beide Parteien abgelehnt.
• Die SP hat bisher sämtliche Massnahmen der bürgerlichen Parteien und der Regierung (Stichwort Videoüberwachung) im Grossen Rat abgelehnt und bekämpft.
•  <spanlang="DE">Tanja Soland hat noch vor Kurzem Vergewaltigungen beschönigt und behauptet, dass die anhaltende Vergewaltigungswelle im Kanton Basel-Stadt und das Unsicherheitsgefühl der Bürger ein Hirngespinst der SVP ist. Zudem sei die „Panikmache“ auf die Meldungen der Staatsanwaltschaft zurückzuführen, welche zu offensiv mit Informationen umgehe.
• SP und FDP sind beide Befürworter des Schengener Übereinkommens, welches zu offenen Grenzen und zum grenzüberschreitenden Kriminaltourismus und zu einer massiven Einbruchswelle geführt hat.

Für die SVP ist das jetzige Geschwätz der SP und der FDP billige Wahlkampfpropaganda. Die SVP ist denn auch erstaunt, dass kein Vertreter ihrer Partei für eine Podiumsteilnahme angefragt wurde. Immerhin hat die SVP als einzige Partei seit Jahren das Problem beim Namen genannt und sich mit Ideen, Initiativen und Vorstössen für mehr Sicherheit eingesetzt.

Die SVP freut sich, wenn SP und FDP inskünftig die SVP-Vorstösse für mehr Sicherheit im Parlament unterstützen. Die Gelegenheit ergibt sich bald, da die SVP am kommenden Dienstag ein umfangreiches Massnahmenpaket zur Verbesserung der Sicherheit im Kanton vorstellen wird.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59