SVP stellt Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch

Heute kurz vor Mittag drangen sechs sogenannte „Klimaaktivisten“ der „Climate Games Basel“ unbefugt ins Parteisekretariat der SVP Basel-Stadt ein. So wurden u.a. das Sekretariat, Unterlagen und die anwesenden Personen gefilmt, es wurde vor dem Gebäude illegal plakatiert sowie Flyer und weitere Propagandaschriften im Büro verteilt. Ausserdem wurde ein offener Kanister mit einer übelriechenden Flüssigkeit, mutmasslich Öl, im Sekretariat abgestellt, bevor die Aktivisten schliesslich aus dem Büro gedrängt werden konnte. Ein Sachschaden entstand nicht.

Die SVP ist für einen Meinungsaustausch auch zu kontroversen Themen jederzeit bereit und stellt sich dieser Diskussion. Entsprechend ist die SVP auch in konkreten Fragen des Klimaschutzes offen für eine Diskussion mit Befürwortern des jetzt abgelehnten CO2-Gesetzes. Derartige Aktionen tragen aber nicht zum Dialog bei.

Mit der heutigen Aktion, dem unbefugten Eindringen und dem Filmen von Personen wurden Grenzen überschritten. Die SVP distanziert sich von derartigen Aktionen und ruft alle demokratischen Parteien auf, es ihr gleichzutun. Die offenbar in regelmässigen Abständen durchgeführten Aktionen der Gruppierung „Climate Games Basel“ sind entsprechend zu verurteilen.

Aufgrund des unbefugten Eindringens ins Parteisekretariat hat die SVP daher Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:

Bürgergemeinderat Lorenz Nägelin, Parteipräsident                       076 337 32 00

Grossrat Joël Thüring, Leiter Parteisekretariat                                 079 344 53 09