SVP Kanton Basel-Stadt
SVP stellt kulturpolitisches Positionspapier vor
Die baselstädtische Kulturpolitik steht vor grossen inhaltlichen und finanziellen Herausforderungen, welche seitens der Regierung bisher nur unbefriedigend geklärt wurden. Die SVP stellt mit ihrem neuen kulturpolitischen Positionspapier insgesamt 19 Forderungen auf, welche eine Gesamtschau ermöglichen sollen. Mit diesem Papier sollen u.a. auch Alternativen zum möglichen Neubau des Naturhistorischen Museums aufgezeigt werden und die Geldflüsse zwischen den einzelnen Kultursparten und der Region Basel gerechter verteilt werden. Ziel ist auch, dass der baselstädtische Steuerzahler entlastet wird und die Kulturpolitik sich an neuen klaren Zielen orientieren kann.
Umbauten und Umzüge für knapp eine halben Milliarde Franken ohne Konzept sind verantwortungslos
In den vergangenen Jahren wurden bei den fünf staatlichen Museen diverse Handlungsfelder evaluiert, welche in unmittelbarer Zukunft die Politik massgebend beschäftigen werden. Mit einigen wenigen Entscheiden für die Planungsachse 2020 bis 2030 werden durch vorgesehene Umbauten und Umzüge in den kommenden Monaten bis zu einer halben Milliarde Franken zu sprechen sein. Dieses konzeptlose Vorhaben, welches durch das im Januar traktandierte Neubauprojekt des Naturhistorischen Museums forciert werden soll, lehnt die SVP ab.
Motto im Präsidialdepartement: «Verwalten statt gestalten»
Aber auch die anderen Bereiche der baselstädtischen Kulturpolitik sind auf dem Prüfstand. So bleibt die Zusammenarbeit und die Finanzierung von Kulturprojekten mit dem Kanton Basel-Landschaft eine Herausforderung, welche es neu zu justieren gilt. Zudem werden neben der Frage der Weiterentwicklung des Kasernenareals auch die Fortsetzung der Staatsbeitragszahlungen an das Theater Basel und die Orchester den Grossen Rat beschäftigen.
Durch die personellen Wechsel an der Spitze des Präsidialdepartements und in der Abteilung Kultur sind verschiedene Herausforderungen noch immer sehr unpräzise formuliert und dadurch die Frage einer gerechten Verteilung der von Basel-Stadt gesprochenen Finanzmittel ungeklärt. Hierzu fehlt grundsätzlich eine Vision der künftigen Kulturpolitik. Anstelle eines «Gestalten», wird nur «verwaltet».
Nein zu einer weiteren Belastung des baselstädtischen Steuerzahlers
Die SVP Basel-Stadt will angesichts des aktuellen kulturpolitischen Zustands einen Beitrag leisten und mit diesem Positionspapier Problemfelder benennen, Lösungsansätze einbringen und konkrete Forderungen an die Regierungen und Parlamente der beiden Kantone adressieren. Angesichts der überdurchschnittlich hohen Kulturausgaben des Kantons (2017: 127,7 Millionen Franken) sind diese Lösungsansätze dringend notwendig, um die Situation einerseits zu beruhigen und andererseits dafür zu sorgen, dass der baselstädtische Steuerzahler nicht Jahr für Jahr mehr zu bezahlen hat.
Die Forderungen im Überblick:
1. Das längst fällige Kulturleitbild 2020-2025 muss Antworten liefern
2. Ein revidiertes Museumsgesetz muss bis Frühjahr 2019 vorgelegt werden
3. Die GPK soll zurückblicken und die Fehler im Kunstmuseum aufarbeiten
4. Das neue Museumsgesetz muss die Verantwortlichkeiten besser klären
5. Stärkere Verantwortung für die Museumskommissionen
6. Eine neue Oberaufsicht über die Museen
7. Das Kunstmuseum muss der Leuchtturm bleiben
8. Ein gemeinsames Haus der Geschichte und stärkere Kooperationen
9. Depotbestand redimensionieren und Anschaffungsstrategie formulieren
10. Kosten senken – Gratiseintritte für Alle!
11. Provenienzforschung ausbauen
12. Museumsfördermodell für Angebotsvielfalt und Flexibilität schaffen
13. Oberstes Ziel muss mindestens die Parität sein
14. Theater Basel und SOB aus Kulturvertrag streichen
15. Theater Basel muss ein Theater beider Basel werden
16. Sinfonieorchester Basel muss ein Sinfonieorchester beider Basel werden
17. Parität bei Fachausschüssen auf heutigem Niveau
18. Interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen
19. «BebbiCard» für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt
Neue Möglichkeiten in der kantonalen Kulturpolitik – Stärkung der Populärkultur
Mit den im SVP-Positionspapier vorgestellten Forderungen ergeben sich für die kulturpolitische Entwicklung des Kantons neue Möglichkeiten. So sollen durch neue Finanzierungsmodelle, ein klareres Gesamtkonzept aber auch durch die Synergienutzung im Museumsbereich die Ausgaben ohne Leistungsabbau gesenkt und ein Teil der Ausgabenoptimierungen dafür genutzt werden, dass kleinere Institutionen gestärkt werden.
Damit nimmt die SVP auch das grösser werdende Unbehagen der Bevölkerung und der Kulturschaffenden im Zusammenhang mit der Frage «Überfinanzierung der Hochkultur vs. Unterfinanzierung der Populärkultur» auf – bei gleichbleibendem resp. leicht sinkendem Gesamtbudget.
Folgen dieses Positionspapiers sind so u.a.:
· Die bereits bewilligten zusätzlichen Finanzmittel von 2 Millionen Franken p.a. für das Kunstmuseum Basel sind weiterhin möglich.
· Durch das Neubauprojekt «Haus der Geschichte» und die dadurch entstehenden Synergieeffekte werden Bau- und Unterhaltskosten sowie Personalkosten eingespart und die Museen generell attraktiver.
· Reduktion des Depotbestandes verringert Mietkosten.
· Gratiseintritte für Dauerausstellungen haben (auch) positive Kosteneffekte zur Folge.
· Durch Schaffung einer Anlaufstelle für Provenienzforschung werden künftige Klagerisiken auch finanziell verringert.
· Das Museumsfördermodell begünstigt kleinere Häuser.
· Die Abkoppelung von Theater Basel und SOB aus dem Kulturvertrag BS/BL setzt zusätzliche Mittel für kleine Institutionen frei.
· Das Theater Basel und das SOB erhalten auch künftig gleich viele Mittel zur Verfügung gestellt.
· Die geforderte Beitragsparität entlastet das Kulturbudget BS und die Steuerzahlenden.
· Die geforderte tiefere Beitragsparität bei den Fachausschüssen entlastet den Staatshaushalt BS und BL und stärkt die Bereiche der Fachausschüsse trotzdem.
· Das geforderte regionale Abgeltungsmodell entlastet das Kulturbudget BS und die Steuerzahlenden.
· Die «BebbiCard» belohnt die Einwohnerinnen und Einwohner Basels.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
Für Rückfragen:
Bürgergemeinderat Lorenz Nägelin, Parteipräsident 076 337 32 00
Grossrat Pascal Messerli, Mitglied der Bildungs- u. Kulturkommission 079 248 39 83
Grossrat Joël Thüring, Mitglied der Bildungs- u. Kulturkommission 079 344 53 09
