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SVP setzt mit der Sprachinitiative Zeichen

Seit langer Zeit wird kritisiert, dass die Einbürgerungskriterien zu wenig genau definiert sind. Die SVP Basel-Stadt hat nun als einzige Partei auch gehandelt und mit der Lancierung der sog. «Sprachinitiative» ein klares Niveau an Sprachkenntnissen festgelegt, welches von einbürgerungswilligen Ausländerinnen und Ausländern künftig nachzuweisen wäre. Als Massstab dient der gemeinsame europäische Referenzrahmen für Sprachen des Europarates. In diesem werden die Sprachen in Niveaus von A1/A2, B1/B2 bis C1/C2 eingeteilt. Niveau A beinhaltet die Fähigkeit zu elementarer Sprachverwendung, das Niveau B garantiert eine mittlere Sprachfertigkeit und das Niveau C eine fortgeschrittene Sprachanwendung. Die «Sprachinitiative» der SVP Basel-Stadt verlangt nun, dass alle einbürgerungswilligen Ausländerinnen und Ausländer ein mittleres Sprachniveau nachweisen müssen. Über das geforderte Niveau B2 verfügt, wer beispielsweise sich so fliessend verständigen kann, dass ein normales Gespräch mit Personen deutscher Muttersprache möglich ist, wer sich in vertrauten Situationen an Diskussionen mit Deutschsprachigen beteiligen und im Fernsehen die meisten Nachrichtensendungen und aktuellen Reportagen verstehen kann. Der Nachweis kann einfach über die Vorlage eines entsprechenden Diploms schon bei Einreichung des Einbürgerungsgesuchs erbracht werden. Bei der Beurteilung des verlangten Sprachniveaus B2 muss man sich vor Augen halten, dass es um das höchste Gut, nämlich die vollumfängliche Mitwirkung und Mitsprache auf höchster Ebene unseres Gemeinwesens, geht. Einbürgerungswillige Ausländerinnen und Ausländer können nach ihrer Einbürgerung bei allen Volksabstimmungen über die Grundwerte unserer Gesellschaft entscheiden und diese verändern, darüber bestimmen, wer in die wichtigsten öffentlichen Ämter gewählt wird und sogar selbst sich in diese Ämter, beispielsweise als Regierungsrat, Grossrat oder Richter, wählen lassen. Wer über diese wichtigsten demokratischen Möglichkeiten zur Wandlung und Ausgestaltung unserer Werte oder gar über Einzelschicksale vor Gericht (mit)entscheidet, soll neben den anderen Anforderungen mindestens über ein gutes mittleres Sprachvermögen verfügen müssen. Weitere Einzelheiten sowie Initiativbogen zur Unterschrift können bei der SVP Basel-Stadt (www.svp-basel.ch) bezogen werden.

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