SVP sagt JA zur Sprachinitiative, JA zur Nichtraucherschutzinitiative und NEIN zur Verfassungsänderung

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 25.10.2011

Die SVP hat an ihrer heutigen Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 27.11.2011 gefasst. Die Partei sagt einstimmig Ja zur Sprachinitiative und empfiehlt den Gegenvorschlag zur Ablehnung. Ebenfalls einstimmig lehnt sie die Verfassungsänderung betreffend Erteilung des Bürgerrechts ab. Die Nichtraucherschutzinitiative wird mit 34 zu 18 Stimmen zur Annahme empfohlen.

Die SVP Basel-Stadt hat an ihrer letzten Parteiversammlung im 2011 die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2011 gefasst.

Die Parteiversammlung sagt einstimmig Ja zur Initiative „für faire Einbürgerungen (Sprachinitiative)“ und empfiehlt den Gegenvorschlag zur Ablehnung. Mit der von der SVP lancierten Initiative, soll erreicht werden, dass die Sprache als Voraussetzung für die verantwortliche Mitbestimmung in unserer Gesellschaft gilt und das Sprachniveau genau definiert wird. Den Gegenvorschlag lehnt die Partei ab, da dieser zu wenig weit geht und dem Anliegen der Initianten nicht ausreichend Rechnung trägt.

Einstimmig lehnt die Partei zudem die Verfassungsänderung betreffend Kompetenzerteilung des Bürgerrechts an den Regierungsrat ab. Diese Abstimmung ist die Vorstufe zum eigentlichen Ansinnen, dass kantonale Bürgerrechtsgesetz betreffend der Wohnsitzdauer anzupassen. Die SVP ist der Ansicht, dass dieses Vorhaben einer Verscherbelung des Schweizerischen Bürgerrechts gleichkommt und unbedingt verhindert werden muss.

Die Nichtraucherschutzinitiative wurde mit 34 zu 18 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Ein Antrag auf Stimmenthaltung wurde mit 40 gegen 14 Stimmen abgelehnt. Die anwesenden Parteimitglieder waren grossmehrheitlich der Meinung, dass die vorgeschlagene Lösung pragmatisch ist und sowohl die Anliegen der Rauchenden wie auch der Nichtrauchenden aufnimmt. Zudem wird damit auch im Kanton Basel-Stadt die in vielen Kantonen bereits geltende Bundeslösung eingeführt, welche einen guten schweizerischen Kompromiss darstellt.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                  gez. GR Andreas Ungricht
Präsident                                                            Beisitzer