SVP sagt Ja zur No Billag und zur Ruhegehaltsinitiative

Die SVP hat an ihrer heutigen Parteiversammlung die Parolen zu den kantonalen und eidgenössischen Vorlagen vom 4. März gefasst.

Die Parteibasis sagt deutlich Ja zur „No Billag“-Initiative und zur Ruhegehaltsinitiative. Zudem wurde die Ja-Parole zur neuen Finanzordnung 2021 gefasst und die „Ernährungsinitiative“ verworfen.

An der ersten Parteiversammlung im 2018 haben die Mitglieder der SVP Basel-Stadt die Parolen für die kantonalen und eidgenössischen Vorlagen vom 4. März gefasst.

Kantonale Initiative „für eine zeitgemässe Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern)“:

Ø  JA-Parole (grosses Mehr gegen 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung)

Referate von a. Grossrat Emmanuel Ullmann (Mitglied Initiativkomitee, pro) und Grossrat Christophe Haller (FDP, contra)

Kantonale Initiative betreffend „Nachhaltige und faire Ernährung“

Ø  NEIN-Parole (Einstimmig bei 1 Enthaltung)

Referat von Grossrat Pascal Messerli (SVP)

Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“

Ø  JA-Parole (grosses Mehr gegen 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen)

Referate von Marcel Schweizer (Präsident Gewerbeverband Basel-Stadt, pro) und Grossrätin Lisa Mathys (SP, contra)

Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

Ø  JA-Parole (30 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen)

Referat von Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (SVP)

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt 

Für Rückfragen:

Bürgergemeinderat Lorenz Nägelin, Parteipräsident                       076 337 32 00
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident                                 079 701 26 59