SVP-Resolution für mehr Sicherheit in der Grenzregion findet Mehrheit!

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 15.05.2013

Die SVP ist erfreut, dass ihre im Kantonsparlament eingereichte Resolution für mehr Sicherheit für die Grenzregionen angenommen wurde. Damit sendet das Parlament ein klares Zeichen an Bundesrat und Bundesparlament und anerkennt, dass in der momentanen Situation und der Vielzahl an Einbruchsdelikten auch in unserer Grenzregion dringender Handlungsbedarf besteht.

Die SVP ist erfreut, dass der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt heute die von der SVP-Fraktion eingereichte Resolution „Zusätzliche Grenzwächterinnen und Grenzwächter für die Grenzwachtkorps Region I“ angenommen hat. Die Resolution verlangt vom Bundesrat und den eidgenössischen Räten, dass bei der Verteilung der zusätzlich gesprochenen 24 Stellen für das Grenzwachtkorps auch die Region I angemessen zu berücksichtigen und bei weiteren personellen Aufstockungen der Schwerpunkt auch auf die Region I zu legen ist.

Die Resolution sendet somit ein klares Signal und unterstützt die Bemühungen der drei Sicherheitsdirektoren der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt, mehr personelle Ressourcen der Grenzwache im genannten Grenzraum zu erhalten.

Mit dem heutigen Entscheid beweist das Parlament, dass Handlungsbedarf besteht und die momentane Situation unhaltbar ist. Wie die drei Regierungsräte Hofmann, Reber und Dürr in ihrem Schreiben an Bundesrätin Widmer-Schlumpf festhalten, hat die Region im Vergleich zu 2011 im 2012 eine Zunahme an Einbruchsdelikten von 12% (AG), 30% (BL) und gar 64% in BS zu verzeichnen. Dieser Umstand ist für die Region gravierend. Gerade Basel-Stadt, mit Grenzen zu Frankreich und Deutschland, ist nachweislich stark von den Einbrüchen betroffen. Mit  Riehen ist zudem eine besonders exponierte Gemeinde auf dem Kantonsgebiet von der Einbruchswelle heimgesucht worden. Die SVP ist daher erfreut, dass es ihr gelungen ist, für das wichtige sicherheitspolitische Anliegen im Grossen Rat eine Mehrheit zu finden.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59
Joël Thüring, Grossrat: 079 344 53 09