SVP reicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 10. Juni 2008

Der Regierungsrat hat vor einigen Tagen die Abstimmungsbeschwerde der SVP wegen der Unregelmässigkeiten im Vorfeld der Abstimmung betreffend «Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule» abgewiesen, soweit er überhaupt auf die Beschwerde eingetreten ist. Die SVP hat deshalb Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Appellations­gericht eingereicht und Wiederholung der Abstimmung beantragt.

Kurz vor der Abstimmung hat die Basler Zeitung (baz) aufgedeckt, dass das Erziehungsdepartement (ED) eine regelrechte, teils verdeckte, Kampagne gegen das vom Volk ergriffene Referendum betreffend Änderung des Schulgesetzes geführt hat. Die Kampagne gipfelt in einem offiziellen Schreiben des Vorstehers des Erziehungsdepartements an einen Gegner der Schulvorlage, worin dieser heftig kritisiert und offensichtlich eingeschüchtert werden sollte. Es ist immer noch offen, ob diese nur zufällig von der Basler Zeitung aufgedeckten bisher bekannten Aktionen nicht bloss die Spitze des Eisbergs darstellen.

Sollten Sie Fragen zu dieser Medienmitteilung haben, stehen Ihnen der Pressesprecher und Vizepräsident Grossrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) sowie der Beauftragte des Vorstandes und Grossrat lic.iur. Felix Meier (079 285 54 62) zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. NR PD Dr. Jean Henri Dunant               Gez. GR Dr. Sebastian Frehner

Präsident                                                   Vizepräsident