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SVP nimmt Kommissionsvorschläge zur SVP-Integrationsinitiative zur Kenntnis

Die SVP nimmt vom heute vorgestellten Kommissionsbericht der JSSK zur Integrationsinitiative der SVP Basel-Stadt Kenntnis. Die SVP bedauert, dass sich auch die vorberatende JSSK nicht deutlicher für das Abschliessen von obligatorischen Integrationsvereinbarungen ausgesprochen hat. Immerhin geht der Vorschlag der Kommission in diesem Punkt aber weiter als der Regierungsrat. Der Einführung von Gratissprachkursen steht die SVP ablehnend gegenüber. Die SVP wartet nun die Behandlung im Grossen Rat ab und entscheidet dann definitiv über das weitere Vorgehen.

Die SVP hat den heute vorgestellten Kommissionsbericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates zur SVP-eigenen Integrationsinitiative und zum regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur Kenntnis genommen.

Die SVP hat mit ihrer Initiative die bessere Integration von Migrantinnen und Migranten gefordert und u.a. verlangt, dass für die Erteilung und Verlängerung von Kurzaufenthalten und Aufenthaltsbewilligungen zwingend eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen werden muss, wobei Ausnahmeregelungen berücksichtigt bleiben dürfen (bspw. Hochqualifizierte, Studierende). Dieser Forderung kam in letzter Konsequenz im Gegenvorschlag weder der Regierungsrat noch die JSSK nach, wobei die JSSK immerhin den entsprechenden § 5 des Integrationsgesetzes verschärft hat, was die SVP befürwortet. Ebenfalls begrüsst wird, dass gemäss Vorschlag der Kommission (§ 7b) die Bewilligungsverlängerung an die Bedingung geknüpft werden kann, dass ein Sprach- oder Integrationskurs besucht werden muss.

Kritisch steht die SVP einem generellen, wie von der JSSK gefordert, kostenlosen Sprachkurs für die Migrantinnen und Migranten gegenüber (§4 des Gesetzes). Damit wird aus Sicht der SVP ein falscher Anreiz geschaffen und nach dem Giesskannenprinzip verfahren, was dem System der Eigenverantwortung im Bezug auch auf eine allfällige Eigenfinanzierung entgegenläuft. Auch sieht der Vorschlag der Kommission nicht einmal vor, dass die Übernahme der Kosten durch den Kanton an eine erfolgreiche Absolvierung des Sprachkurses (Prüfung) gebunden ist. Die SVP ist weiterhin der Ansicht, dass sich eine erfolgreiche Integration nur über die entsprechenden Sprachkenntnisse ermöglichen lässt – hierzu ist aber auch seitens der Bewerbenden ein Einsatz notwendig.

Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass die Beschlüsse der Kommission in den entscheidenden Punkten relativ knapp ausgefallen sind und wird die Debatte im Parlament mit Spannung abwarten. Zum jetzigen Zeitpunkt entscheidet die SVP noch nicht definitiv über das weitere Vorgehen hinsichtlich eines Rückzuges der Initiative und wird den Grossratsbeschluss hierzu abwarten.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident, 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident, 079 701 26 59

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