SVP mit dem ÖV-Programm 2018-2021 nicht einverstanden

Die SVP ist mit dem ÖV-Programm 2018-2021 nicht einverstanden. Die im Vernehmlassungsentwurf propagierten Ziele gehen einmal mehr von einer einseitigen Verkehrspolitik zu Gunsten des ÖV aus und vernachlässigen den Motorisierten Individualverkehr in altbekannter Manier. Die SVP verlangt vom Regierungsrat, dass er entsprechend nachbessert und sich von der rotgrünen Verkehrsideologie der vergangenen Jahre verabschiedet.

Die im ÖV-Programm 2018-2021 propagierten Ziele des Bau- und Verkehrsdepartementes kann die SVP Basel-Stadt nur teilweise begrüssen. Einzelne Angebotserweiterungen machen durchaus Sinn, der Fokus ist jedoch nur dort auf Erweiterungen zu legen, wo ein wirtschaftliches Interesse für den Standort Basel besteht – also bspw. rund um das Roche-Gelände oder den EuroAirport (Buslinie 31). Der Netzausbau soll sich an diesen wirtschaftlichen Bedürfnissen orientieren und gleichzeitig sollen Projekte wie ein EuroAirport-Anschluss (mit der S-Bahn) vorangetrieben werden. Die Formulierung im Bereich „Wirtschaftlichkeit und Effizienz“ bleibt zu ungenau und lässt zu viel Spielraum offen. Das Buskonzept Erlenmatt Ost/Schoren lehnt die SVP in dieser Form ab. Die neue Busverbindung rund um das Horburgquartier ist unnötig und deshalb darauf zu verzichten.

Kritisch bleibt die SVP gegenüber dem Herzstück, obschon sie diesem im Grossen Rat grossmehrheitlich zugestimmt hat. Die SVP verlangt, dass die Linienführungen insbesondere wirtschaftlich Sinn machen und Pendlerströme aufnehmen. Gleichzeitig ist mit dem Bau des Herzstückes zwingend eine Entlastung der Innenstadt vom oberirdischen Tramverkehr vorzusehen.

Die vom Grossen Rat angenommene Margarethenstich-Verbindung lehnt die SVP weiterhin ab und ist gleichzeitig erstaunt, dass das angeblich wichtige Projekt im Kanton Basel-Landschaft noch immer nicht spruchreif ist. Insbesondere die Linienführung über den Bahnhof SBB gilt es zu überdenken. Der ohnehin sich schon an der Kapazitätsgrenze befindende Centralbahnplatz kann nicht ohne Weiteres mit einer weiteren Tramlinie bestückt werden. Die SVP verlangt, dass Alternativen evaluiert werden oder bestehende Tramrouten verändert werden, um den Centralbahnplatz zu entlasten. Ebenfalls nicht einverstanden ist die SVP, dass die Tramlinie 17 nach Einführung des Margarethenstichs nicht mehr via Marktplatz und Depot Wiesenpatz fahren soll. Damit wird ein Entwicklungsgebiet am Rhein, welches auch für die Pharmaindustrie wichtig ist, abgeschnitten.

Abschliessend fordert die SVP, dass bei grenzüberschreitenden Verbindungen der Kostenverteilschlüssel klarer geregelt wird. Es kann nicht angehen, dass die baselstädtische Seite überregionale Verkehrsprojekte überfinanziert und die Gegenseite sich nur mangelhaft beteiligt resp. Versprechungen bei der Umsetzung von Massnahmen (Tram 8, Weil am Rhein) nur schleppend einhält.

Angesichts einer möglichen U-Abo-Beteiligungsanpassung seitens des Kantons Basel-Land verlangt die SVP zudem, dass neue Tarifsysteme im Tarifverbund Nordwestschweiz TNW evaluiert werden. Die jetzige Finanzierungsform ist aus Sicht des Kantons Basel-Stadt kostentechnisch unfair und für die Kundinnen und Kunden zudem zu starr. 

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident              079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident                      079 701 26 59