SVP lehnt Staatsrechnung 2008 ab und ist unzufrieden mit Finanzkommission

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 5. Juni 2009

Die SVP lehnt die Staatsrechnung 2008 ab. Der Aufwand stieg um 20.2% im Vergleich zum Budget. Insbesondere die Personalkosten wurden massiv erhöht. Zudem betreibt der Regierungsrat durch die Ausklammerung von Sonderfaktoren permanente Schönfärberei. Wie sich herausstellt, dient der Headcount, von der Regierung seit Jahren als wertvolle Kennzahl zur Steuerung der Personalkosten gepriesen, vielmehr der Verschleierung der tatsächlichen Kosten. Darüber hinaus ist die SVP unzufrieden mit der Arbeit der Finanzkommission. Deren Bericht sollte sich nicht darauf beschränken, die Arbeit des Regierungsrats in den höchsten Tönen zu loben.

Die SVP kann die Rechnung 2008 nicht gutheissen. Wie praktisch jedes Jahr nimmt der Regierungsrat auch bei diesem Rechnungsabschluss Sonderfaktoren «zur Hilfe», um eine eklatante Aufwandssteigerung zu beschönigen. Der Aufwand stieg gegenüber dem Budget um 20.2%. Der Regierungsrat führt diese Aufwandsteigerung vor allem auf die Rückstellungen für die Arbeitgeberbeiträge bei der Pensionskasse des Staatspersonals (PK) zurück. Verschwiegen wird hingegen, dass es kaum ein Jahr gibt, in dem keine sog. «Sonderfaktoren» anfallen. Letztes Jahr war es der Beitrag für die Ausfinanzierung der PK und auch in den vorangegangen Jahren wurden immer wieder «Sonderfaktoren» geltend gemacht.

Bei einem überdimensionierten Staatsapparat, wie demjenigen des Kantons Basel-Stadt, fallen die Personalkosten besonders ins Gewicht. Fakt ist, dass der Headcount, der vom Regierungsrat jahrelang als Steuerungsgrösse für die Personalkosten verkauft wurde, in den einzelnen Departementen derart unterschiedlich berechnet wird, dass er zu einer wertlosen Kennzahl verkommt. Der Headcount macht also keine verlässlichen Angaben über die Anzahl Vollzeitstellen der beim Kanton Basel-Stadt Beschäftigten. Klar ist nur: Der Personalaufwand ist einmal mehr deutlich angestiegen (um 3.8%).

Aus Sicht der SVP ist es die Aufgabe der Finanzkommission, die Oberaufsicht über die Staatsfinanzen auszuüben. Sie hat die Finanzpolitik des Regierungsrats zu hinterfragen. So soll sie beispielsweise Missstände, wie für den Kanton schädliche Aufwandsteigerungen, Verschleierungstaktiken, welche die Überprüfung der Staatsrechnung nahezu verunmöglichen anprangern oder fälschlicherweise als Sonderfaktoren deklarierte Aufwendungen aufdecken und die Behebung der Mängel verlangen. Der Bericht der Finanzkommission zur Staatsrechnung 2008 kommt dem nur teilweise nach. Dieser ist zwar umfangreich und beleuchtet interessante Aspekte der Staatsrechnung, jedoch bleibt eine Beurteilung des Regierungsrats im Umgang mit den Finanzen gänzlich aus. Kritische Worte zum Ausgabenwachstum sind kaum zu finden. Die SVP ist mit der Arbeit der Finanzkommission unzufrieden.

Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Präsident, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04), gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. GR Dr. Sebastian Frehner                                        Gez. Lorenz Amiet
Präsident                                                                            Vizepräsident