SVP lehnt Revision des Bürgerrechtsgesetzes entschieden ab

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 13.09.2011

Die SVP lehnt die Revision des Bürgerrechtsgesetzes ab. Mit der darin enthaltenen Verkürzung der Wohnsitzpflicht wird der Schweizer Pass auch an schlecht integrierte Ausländer/innen verscherbelt. Die SVP wird das Gesetz im Grossen Rat bekämpfen.

Die SVP Basel-Stadt lehnt die vom Regierungsrat lancierte Bürgerrechtsgesetz-Revision ab und wird im Grossen Rat am Mittwoch auch die Vorschläge der vorberatenden Justizkommission JSSK ablehnen. Die SVP wird die Vorlage bekämpfen und, sollte es aufgrund der Verfassungsänderung nicht ohnehin zu einer Abstimmung kommen, gegen das Bürgerrechtsgesetz das Referendum ergreifen.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung wird die Wohnsitzdauer, als Anforderung für ein Einbürgerungsverfahren, massiv verkürzt. Ausländerinnen und Ausländer, welche bisher 15 Jahre im Kanton Basel-Stadt wohnen mussten, können neu bereits nach 5 Jahren eingebürgert werden. Diese massive Herabsetzung der Wohnsitzdauer lehnt die SVP kategorisch ab.

Die Annahme des Gesetzes würde zu einer Verscherbelung des Schweizerischen Bürgerrechts in Basel-Stadt führen. Die sehr kurze Wohnsitzdauer hätte zur Folge, dass auch schlecht integrierte Ausländerinnen und Ausländer den Schweizer Pass erhalten. Diese inflationäre Erteilung des Bürgerrechts steht im krassen Widerspruch zu einer nachhaltigen Integrationspolitik.

Die SVP Basel-Stadt lehnt es zudem ab, dass inskünftig nur noch der Regierungsrat über die Einbürgerungsgesuche entscheiden soll. Die Aushebelung des Parlamentes in dieser für den Kanton wichtigen Frage ist klar abzulehnen. Die für diese Kompetenzänderung notwendige Volksabstimmung (Verfassungsänderung) wird die SVP bekämpfen.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) und der Fraktionspräsident, Grossrat Lorenz Nägelin (076 337 32 00), gerne zur Verfügung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                   gez. GR Lorenz Nägelin
Präsident                                                            Fraktionspräsident