SVP lehnt Rechnung 2010 als einzige Partei ab

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 29. Juni 2011

Die SVP Basel-Stadt ist einmal mehr erstaunt, dass sie als einzige Partei die Staatsrechnung 2010 im Parlament abgelehnt hat. Besonders stossend an der Rechnung ist, dass erneut eine Aufwandsteigerung zu verzeichnen ist und der Personalbestand deutlich stieg.

Die SVP ist enttäuscht über das erneut schlechte Kalkulieren des Basler Regierungsrates. Die Regierung ist offenbar nicht fähig, dem Grossen Rat ende Jahr ein einigermassen korrektes Budget vorzulegen.

Das konservative Budgetieren von Regierungsrätin Eva Herzog interpretiert die SVP als Taktik gegen weitere Steuersenkungs-Forderungen. Mit den jeweilig aufgezeigten Zahlen bei der Budgetpräsentation versucht Eva Herzog, allfälligen Steuersenkungsforderungen der SVP den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Auch ist der Regierungsrat immer noch nicht gewillt, bei den Aufwänden Einsparungen vorzunehmen. Besonders stossend ist dabei, dass der Headcount weiter stark zugenommen hat. Ganz offensichtlich hat die Verwaltungsreform RV09 nichts gebracht. Die Reform führte zu einem weiteren Stellenanstieg in der Verwaltung. Die rotgrün dominierte Regierung bläht somit den Staatsapparat weiter auf Kosten des baselstädtischen Steuerzahlers auf.

Die grundsätzlich gute Rechnung auf der Ertragsseite ist nicht dank der rotgrünen Regierungs- und Parlamentsmehrheit – sondern trotz der genannten Mehrheit zu Stande gekommen. Massgeblichen Anteil daran hatte die gut positionierte regionale Wirtschaft. Aber auch der Druck der bürgerlichen Parteien – insbesondere der SVP – für Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen hat erwirkt, dass die Abwanderung von guten Steuerzahlern zumindest teilweise gestoppt werden konnte.

Die SVP hält fest, dass damit weiterhin Raum für Steuersenkungen besteht und überlegt sich, weitere Steuersenkungen zu fordern.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                   gez. GR Lorenz Nägelin
Präsident                                                            Fraktionspräsident