SVP lehnt Kantonsbeitrag für OSZE-Tagung ab

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 10.06.2013

Die SVP lehnt es ab, dass sich der Kanton Basel-Stadt an den Kosten einer OSZE-Tagung 2014 in Basel mit fast 3 Millionen Franken beteiligt. Die Tagung soll vom Bund finanziert werden. Die SVP schlägt vor, dass die für die Konferenz vorgesehenen 3 Millionen Franken für die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit – bspw. für zusätzliche Polizisten – verwendet werden.

Die SVP lehnt die von der Regierung vorgeschlagene Beteiligung von 3 Millionen Franken an den Kosten für die Durchführung einer OSZE-Tagung in der Stadt Basel ab. Die OSZE-Tagung ist dem Engagement des Bundes geschuldet, womit dieser auch vollumfänglich die Kosten für einen solchen Anlass zu tragen hat. Der Kanton Basel-Stadt ist nicht für die schweizerische Aussen- und Sicherheitspolitik verantwortlich.

Die SVP fordert daher, dass die für diese Tagung vorgesehenen knapp 3 Millionen Franken vom Parlament nicht gesprochen werden. Gleichzeitig schlägt die SVP vor, dass diese Mittel für die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit in Basel-Stadt – hierfür ist der Kanton nämlich zuständig – eingesetzt werden. Die SVP erwartet daher, dass diese Gelder bspw. für die Anstellung zusätzlicher Polizeikräfte oder zur Implementierung anderer Massnahmen verwendet werden. Internationale Tagungen – zu Lasten des baselstädtischen Steuerzahlers – sind nicht in der Priorität einer Kantonsregierung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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