SVP lehnt inakzeptable Erhöhung der Anwohnerparkkarte ab

Die SVP lehnt eine Erhöhung der Anwohnerparkkarte im vom Regierungsrat beschlossenen Umfang von heute CHF 140.- auf neu CHF 284.- ab. Diese unverhältnismässige Erhöhung der Gebühren steht in direktem Zusammenhang mit der Autoverhinderungspolitik des rotgrün dominierten Regierungsrates. Bedenklich ist zudem, dass die Gebühren durch die Hintertüre, ohne Mitbestimmungsrecht des Parlamentes, per Januar 2019 eingeführt werden soll. Die SVP wird sich mit sämtlichen parlamentarischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen.

Schon in ihrer Vernehmlassungsantwort vom Mai 2018 hat die SVP den Regierungsrat für die vorgesehenen Änderungen in der Parkierpolitik scharf kritisiert und u.a. die Verteuerung der Anwohnerparkkarte abgelehnt. Bedauerlicherweise ist der Regierungsrat auf die Anliegen nicht eingegangen und hat sich mit den heute vorgestellten Änderungen in der Parkierungspolitik von jeglichem rationalen Handeln in der Verkehrspolitik verabschiedet.

Eine Erhöhung der Anwohnerparkkarte um mehr als 100% von heute CHF 140.- auf CHF 284.- ist schlicht inakzeptabel. Der Regierungsrat will offenbar nicht verstehen, dass Anwohner im Kanton Basel-Stadt, wie in allen anderen Kantonen auch, Anrecht auf einen geeigneten Parkplatz haben. Kantonseinwohner mit einem Auto bezahlen wie alle Anderen auch im Kanton Basel-Stadt Steuern und haben ein Anrecht, dass ihnen Mobilitätsfreiheit gewährt wird. Die rotgrün dominierte Regierung hat mit dem heutigen Entscheid bewiesen, dass es ihnen letztlich gar nicht um ein sinnvolles Miteinander aller Verkehrsträger geht, sondern sie einseitig Autofahrende bestrafen will.

Dabei ist klar, dass dieses ideologisch gefärbte Ziel nichts bringen wird – einzig die Einnahmen werden steigen. Alles andere wird sich dadurch nicht verändern, da Anwohnerinnen und Anwohner trotzdem nicht auf das Auto verzichten werden. Die durch SP, Grünes Bündnis und GLP in den letzten Jahren durchgesetzte Verkehrsverhinderungspolitik hat zu einem Abbau von weit über 1‘000 Parkplätzen geführt. Nun überrascht zu sein, dass der Parkierdruck in den Quartieren überdurchschnittlich hoch ist, ist fadenscheinig.

Besonders beschämend ist, dass zu dieser saftigen Erhöhung die Bevölkerung nichts zu sagen hat und das Parlament ausgehebelt wird. Der Regierungsrat will die Gebührenerhebungen an Parlament und Volk vorbei via Verordnung per 1.1.2019 in Kraft setzen. Dieses Vorgehen ist zwar juristisch möglich, belegt aber einmal mehr die mangelnde Sensibilität der Verantwortlichen im Bau- und Verkehrsdepartement – wie sie in Verkehrsthemen seit Jahren festzustellen ist und sich aktuell auch bei der Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt zeigt.

Die SVP ist mit diesem Vorgehen nicht einverstanden und wird entsprechend einen Vorstoss einreichen. Im Fokus stehen dabei die Gebühren für die Anwohnerparkkarten. Die SVP könnte sich daher damit einverstanden erklären, wenn im Gegenzug die geplante Erhöhung der Pendlerparkkarte und der Besucherparkkarte höher ausfallen würde.

Die SVP begrüsst zwar, dass neue Quartierparkings geschaffen werden sollen. Diese sind aber nur als Ergänzung da. Es ist zudem zweifelhaft, ob die Ziele in diesem Bereich rasch erreicht werden können. Aktuelle Beispiele, wie beim geplanten Landhof-Parking, zeigen, dass der Widerstand gegen solche Parkings gross sein kann.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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