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SVP lehnt Gesetzesentwurf zu Motorfahrzeugsteuer ab

Die SVP lehnt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Teilrevision über die Besteuerung der Motorfahrzeuge ab. Aus Sicht der SVP ist zwar eine steuerliche Entlastung von Motorfahrzeugen, die als ökologisch gelten und wenig bis gar kein CO2 ausstossen (bspw. Hybridfahrzeuge) zu begrüssen. Nicht zu akzeptieren ist aber, dass dadurch andere Motorfahrzeuge höher besteuert werden müssen. Die SVP verlangt eine entsprechende Modifizierung des Gesetzesentwurfes.

Die SVP lehnt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Teilrevision über die Besteuerung der Motorfahrzeuge in dieser Form ab. Mit der vom Regierungsrat vorgesehenen Steuerentlastung für ökologische Fahrzeuge ist aus Sicht der SVP zwar zu begrüssen, eine solche muss aber zwingend kostenneutral durchgeführt werden und insbesondere andere Motorfahrzeuge nicht mehrbelastet werden.

Mit dem jetzt vorgelegten Vorschlag werden viele Personenwagen höher besteuert wie aktuell. Dadurch verteuert sich das Halten eines Fahrzeuges im Kanton Basel-Stadt für den einzelnen Automobilisten teilweise massiv (unabhängig von den in der Vernehmlassung vorgeschlagenen verschiedenen Varianten). Es kann aus Sicht der SVP nicht angehen, dass diese Automobilisten durch eine Entlastung anderer Fahrzeughalter zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Die SVP verlangt daher, dass auf diese Mehrbelastung und versteckte Steuererhöhung verzichtet wird. Staatsquotenneutral heisst nämlich nicht, dass der einzelne Bürger nicht mehr bezahlen muss. Das lehnt die SVP aber ab. Die Revision muss daher kostenneutral erfolgen und die seit der letzten Revision zu viel bezogenen knapp 4 Millionen Franken entsprechend steuersenkend eingesetzt werden.

Für die SVP ist klar, dass dabei insbesondere die Leistung eines Fahrzeuges keine Rolle spielen darf. Die Besteuerung ist für die Benutzung der Strasseninfrastruktur gedacht. Diese ist unabhängig von der Leistungskapazität eines Fahrzeuges. Entsprechend darf neben dem CO2-Ausstoss ausschliesslich das Leergewicht eine Rolle spielen und bei der Bemessung berücksichtigt werden. Leistungsstarke Fahrzeuge stossen häufig auch mehr CO2 aus, womit die Leistung als Komponente bereits durch die Bemessungsgrundlage des CO2-Ausstosses besteuert wird.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident              079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident                      079 701 26 59

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