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SVP lehnt das verkehrspolitische Leitbild ab

Die SVP hat in der Vernehmlassungsantwort Stellung zum „Verkehrspolitischen Leitbild und Massnahmenplan“ des Regierungsrates genommen und lehnt dieses wie auch den Massnahmenplan in aller Entschiedenheit ab. Damit werden weitere unnötige, ideologisch motivierte, Hindernisse für den Individualverkehr verankert, welche als Schikane betrachtet werden müssen. Insbesondere wehrt sich die SVP gegen die Verteuerung und Verknappung von Parkraumflächen und die weitere Einführung von Tempo-30-Zonen. Sämtliche Tramprojekte sind zudem einer Kosten- Nutzenanalyse zu unterziehen.

Die SVP lehnt das verkehrspolitische Leitbild, wie es vorliegt, in aller Deutlichkeit ab und spricht sich auch gegen den dazugehörenden Massnahmenplan (§ 13 Umweltschutzgesetz) aus. Die SVP stand dem Gegenvorschlag zur Städteinitiative von Beginn an kritisch gegenüber und teilt die Ansicht des Regierungsrates, dass die Reduktion des Individualverkehrs in dem im Gegenvorschlag formulierten Rahmen von 10% unrealistisch ist. Die SVP geht aber einen Schritt weiter als der Regierungsrat und fordert, dass eine Neubeurteilung der Situation vorgenommen wird. Eine Verlängerung des Zielhorizonts bis 2025, wie vom Bau- und Verkehrsdepartement Anfangs Mai 2014 vorgetragen, ist nicht nachhaltig und schiebt das Problem einfach auf die lange Bank. Ein Übungsabbruch wäre zum heutigen Zeitpunkt weitaus sinnvoller und kostengünstiger.

Mit dem vorliegenden Leitbild und Massnahmenplan werden zudem weitere unnötige, ideologisch motivierte, Hindernisse für den Individualverkehr verankert, welche als Schikane betrachtet werden müssen. Die SVP stellt sich auf den Standpunkt, dass Zielkonflikte in der Verkehrspolitik nicht zu Lasten des Individualverkehrs ausgetragen werden dürfen, wie dies in der Vergangenheit zu häufig der Fall war.

So wehrt sich die SVP insbesondere gegen die vorgesehene weitere Verteuerung und Verknappung von Parkraumflächen im Kanton Basel-Stadt. Weitere Einschränkungen bei den Berechtigungen, zeitliche Ausweitungen des Regimes und auch die Verteuerung der Parkkarten sind ein Angriff auf den Individualverkehr und dienen lediglich der weiteren Verkehrsverhinderung zu Lasten des baselstädtischen Steuerzahlers und der hiesigen Wirtschaft. Deshalb lehnt die SVP auch die verschärfte Parkplatzverordnung ab und spricht sich gegen die Schaffung zusätzlicher Tempo-30-Zonen aus.

Ein weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrs wird auch von der SVP im Grundsatz nicht bekämpft, hingegen die Intensität hinterfragt und einzelne Projekte abgelehnt. Die SVP stellt sich auf den Standpunkt, dass neben dem Ausbau von Tramlinien auch der Einsatz von Buslinien eine sinnvolle – v.a. auch kostengünstige – Alternative sein kann. Buslinien sind im Unterhalt günstiger, weniger störungsanfällig und bringen tiefere Infrastrukturkosten mit sich. Die SVP fordert daher, dass einzelne Tramprojekte kritisch hinterfragt und einer tiefergehenden Kosten-Nutzen-Analyse unterstellt werden müssen. Das Basler Stimmvolk hat mit dem Nein zum Tram Erlenmatt bewiesen, dass sie den Tramausbau auf Biegen und Brechen nicht mehr toleriert.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident, 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident, 079 701 26 59

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