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SVP lehnt das gewerbe- und bürgerfeindliches Massnahmenpaket „Sauberkeit“ ab

Die SVP ist erfreut, dass auch der Regierungsrat erkannt hat, dass die Sauberkeit in Basel-Stadt auch nach Einführung der Abfallpolizei noch an vielen Stellen zu wünschen übrig lässt. Die nun in einem neuen Paket vorgeschlagenen Massnahmen sind für die SVP jedoch abzulehnen, da sie sowohl gewerbe- wie auch bürgerfeindlich sind. Insbesondere werden von der SVP die Errichtung von Unterflurcontainern und die Einführung von Mehrweggeschirr abgelehnt.

Die SVP, welche mit ihrer Sauberkeitsinitiative massgeblich dazu beigetragen hat, dass die Regierung das Optimierungspotenzial im Bereich der städtischen Sauberkeit erkannt hat, ist mit dem vorgeschlagenen Massnahmenpaket des Regierungsrates nicht einverstanden und wird dieses ablehnen.

Insbesondere die Abschaffung des jetzigen Entsorgungssystems für die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Stadt ist für die SVP zu hinterfragen. Sie lehnt die Errichtung von flächendeckenden Unterflurcontainern ab und wird sich dafür einsetzen, dass weiterhin der Kehricht vor der Haustüre durch die städtische Abfuhr entsorgt wird. Es ist aus Sicht der SVP unzumutbar, dass insbesondere ältere Menschen inskünftig mit ihrem Abfallsack durch das Quartier flanieren müssen, um diesen zu entsorgen. Die SVP lehnt Unterflurcontainer an vereinzelten Stellen nicht ab, diese sollten aber lediglich eine Ergänzung darstellen.

Die gewerbefeindliche Einführung von Mehrweggeschirr an Anlässen und die Pflicht von Take Away-Betreibern zum Aufstellen eines Abfalleimers im Aussenbereich lehnt die SVP ebenfalls ab. Das System des Mehrweggeschirrs ist für viele Veranstaltungen zu kompliziert und hemmt den Konsum von Waren, was wiederum zu Mindereinnahmen für die Standbetreiber führen wird. Ebenfalls nicht einverstanden ist die SVP mit der Einführung einer Pflicht für Take Away-Betreiber, mindestens einen Abfallkübel aufzustellen und diesen auf eigene Kosten zu leeren. Damit werden Gewerbetreibende unfair zur Kasse gebeten, da die Abfallkübel auch durch Dritte – also Nicht-Konsumenten des jeweiligen Betriebes – mitgenutzt werden.

Die SVP wird sich daher gegen diese Vorschläge zur Wehr setzen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59

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