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SVP lehnt Cannabis-Projekt ab

Die SVP lehnt das heute skizzierte Cannabis-Pilotprojekt ab. Es ist nicht Aufgabe des Staates, illegale Betäubungsmittel im Rahmen von umstrittenen Projekten, auf Kosten des Steuerzahlers voranzutreiben. Das Bundesamt für Gesundheit hat bereits früher klar gemacht, dass Ausnahmebewilligungen für derartige Projekte kaum erteilt werden, weshalb ein neuerlicher Versuch seitens der Basler Behörden sinnlos erscheint. Die SVP appelliert an die Vernunft von Politik und Verwaltung und möchte daran erinnern, dass die Legalisierung vor wenigen Jahren vom Stimmvolk klar verworfen wurde. Diesen Volkswillen gilt es zu respektieren.

 

Das heute vom Gesundheitsdepartement und den UPK skizzierte Pilotprojekt mit einer legalen Cannabis-Abgabe in Apotheken des Kantons für einen ausgewählten Personenkreis lehnt die SVP ab. Es ist nicht Aufgabe des Staates umstrittene Experimente auf Kosten des Steuerzahlers durchzuführen. Das Volk hat die Legalisierung von Cannabis vor wenigen Jahren sehr deutlich abgelehnt und somit Nein zur Entkriminalisierung von Cannabis gesagt. Diesen Volkswillen gilt es zu respektieren.

 

Für die SVP ist nicht nachvollziehbar, weshalb nun sogenannte interurbane Online-Umfragen Basis für eine weiterführende Studie sein sollen. Die hierfür notwendigen rechtlichen Grundlagen bestehen nicht, da es sich bei Cannabis um eine illegale Droge handelt. Die SVP möchte daran erinnern, dass der Kanton Basel-Stadt bereits mehrfach aus diesem Grund auch parlamentarische Vorstösse abgelehnt hat, weil eben gerade aufgrund des klaren rechtlichen Sachverhalts keine Ausnahmebewilligungen möglich sind. Eine Ausnahmebewilligung, wie sie nur das Bundesamt für Gesundheit erteilen könnte, würde wohl gegen das geltende Betäubungsmittelgesetz verstossen. Zudem möchte die SVP festhalten, dass auch auf Bundesebene derzeit für eine Legalisierung von Cannabis keine Mehrheit besteht.

 

Die SVP ist der Ansicht, dass eine weitere Studie keinen essentiellen Mehrwert bietet. Die Fakten sind bekannt und es gibt viele Studien die belegen, dass psychische Erkrankungen im Falle des übermässigen Cannabis-Konsums möglich sind. Nicht jeder Cannabis-Konsument wird automatisch drogenabhängig – es ist aber erwiesen, dass praktisch jeder Drogenabhängiger den Einstieg via Cannabis gefunden hat. Entsprechend ist im Umgang mit Cannabis höchste Vorsicht geboten.

 

Gleichzeitig möchte die SVP erinnern, dass im Jahr 2013 eine Studie im Zusammenhang mit Kiffen und Psychosen durchgeführt wurde, in welcher bewiesen wurde, dass Cannabis Psychosen begünstigen kann (Link zum Artikel). Unter der Leitung der UPK-Chefärztin Prof. Anita Riecher-Rössler wertete die UPK alle bisher publizierten Studien über den Zusammenhang von Kiffen und Psychose aus. Die Analyse der Untersuchungen «Kann Cannabis das Risiko für schizophrene Psychosen erhöhen?» endete mit dem Fazit, dass hierzu sehr wohl ein Zusammenhang besteht.

 

Daher ist es aus Sicht der SVP unverständlich, dass nun weitergehende Studien durch den Kanton durchgeführt werden sollen und Probeabgaben in Apotheken erlaubt werden. Für medizinisch schwerwiegende und überlebensnotwendige Behandlungen kann eine Abgabe geprüft werden. Jedoch nicht um das Suchtverhalten zu lindern. Die SVP fordert deshalb, dass das Projekt umgehend eingestampft wird.

 

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

 

Für Rückfragen:

Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident                079 620 71 04

a. Grossrat Lorenz Nägelin, Mitglied Parteivorstand              076 337 32 00

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