SVP lehnt Cannabis-Legalisierungs-Projekte ab

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 06.06.2011

Die SVP Basel-Stadt nimmt die Bestrebungen des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, eine staatlich kontrollierte Cannabis-Abgabe zu prüfen, empört zur Kenntnis. Der Regierungsrat ist angehalten, sich an die geltenden Gesetze zu halten und keine „Sonderzügli“ zu fahren.

Für die SVP Basel-Stadt ist eine kontrollierte und staatlich organisierte Abgabe von Cannabis, wie sie nun vom Gesundheitsdepartement Basel-Stadt geprüft wird, klar abzulehnen. Es kann nicht angehen, dass der Staat Drogensucht begünstigt und diese sogar noch mit Steuergeldern finanziert und unterstützt.

Nicht jeder Cannabis-Konsument wird drogenabhängig – aber fast jeder Drogenabhängige hat als Einstiegsdroge Cannabis konsumiert. Es ist aus Sicht der SVP fahrlässig, den Cannabis-Konsum für Erwachsene zu legalisieren. Zudem ist es utopisch zu glauben, dass durch eine Legalisierung die Konsumquote gesenkt werden kann.

Die SVP Basel-Stadt wird eine staatliche Cannabis-Abgabe und eine allfällige Legalisierung mit allen politischen Mitteln bekämpfen. Sollte der Regierungsrat und der Grosse Rat den Beschluss fassen, Cannabis zu legalisieren, wird die Partei das Referendum ergreifen.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                   gez. GR Alexander Gröflin
Präsident                                                            Beisitzer