SVP lehnt Budget 2010 der verantwortungslosen Regierung ab

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 26. November 2009

Die SVP Basel-Stadt lehnt das Budget 2010 des Regierungsrats ab. Das massive Wachstum des ordentlichen Nettoaufwands (ONA) ist nicht akzeptabel. Selbst das vom Regierungsrat angestrebte Wachstum von maximal 1.5% wird überschritten. Darüber hinaus entstehen durch die Verwaltungsreorganisation (RV09), statt Einsparungen und Synergien, erhebliche Mehrkosten.

Das Budget 2010 weist ein massives Wachstum des ordentlichen Nettoaufwands (ONA) von 2.8% im Vergleich zum Budget 2009 aus. Gegenüber der letzten Rechnung beträgt die Differenz gar 10.1%. Selbst das vom Regierungsrat propagierte Wachstum von maximal 1.5% wird damit massiv überschritten. Eine derart hohe Budgetsteigerung ist nicht zu verantworten. Die SVP wird dem Budget daher nicht zustimmen können.

Ebenfalls erhöht sich in der Verwaltung der Headcount um 1.9% oder 234 auf 12‘890 Vollzeitstellen. Damit wurden innerhalb von drei Jahren ca. 600 zusätzliche Stellen geschaffen. Der Personalaufwand steigt um CHF 24.4 Mio. bzw. 1.4% gegenüber dem Vorjahr. Insbesondere die geplante Parkraumbewirtschaftung benötigt 20 neue Stellen. Dieser Ausbau des Staatsapparats ist für die SVP nicht akzeptabel.

Namentlich die neue Regierungs- und Verwaltungsorganisation 2009 (RV09) entpuppt sich als Kostentreiber: Neue Stellen, höhere Personal- und Ausbildungskosten etc. werden allesamt mit der RV09 begründet. Besonders stossend ist, dass offenbar frei gewordene Mittel nicht etwa eingespart, sondern für die Erweiterung des Handlungsspielraums der jeweiligen Dienststellen verwendet wurden.

Für die SVP ist es ein Skandal, dass eine Reorganisation eine Kostenexplosion nach sich zieht. Denn ursprünglich hatte der Regierungsrat versprochen, die RV09 kostenneutral umzusetzen und dafür ausschliesslich bestehende Mittel innerhalb der Departemente zu verwenden.

Die SVP Basel-Stadt wird dem verantwortungslosen Handeln des Regierungsrats Gegensteuer geben und an der Budgetsitzung entsprechende Kürzungen und konkrete Sparvorschläge beantragen.

Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Präsident, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. GR Dr. iur. Sebastian Frehner                                  Gez. GR Alexander Gröflin
Präsident                                                                            Beisitzer