SVP lehnt Budget 2009 ab

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 27. November 2008

Die SVP lehnt das Budget 2009 des Regierungsrats ab. Die horrende Ausgabensteigerung ist nicht akzeptabel. Insbesondere der Ausbau des Staatspersonals ist zu kritisieren. Zudem geht der Regierungsrat von Wachstumsprognosen aus, die mehr als optimistisch sind.

Dem Budget 2009 wird die SVP nicht zustimmen können. Trotz schwierigem finanzpolitischem Umfeld budgetiert der Regierungsrat im Vergleich zum Budget 2008 einen um 2.9% höheren Aufwand. Gegenüber der Rechnung 2007 beträgt die Differenz gar 6.4%. Eine solch hohe Budgetsteigerung ist für die SVP nicht zu verantworten.

Der Headcount soll gegenüber 2008 um 305 Stellen zunehmen. Nach einigen Jahren, in denen eine zurückhaltendere Anstellungspolitik verfolgt wurde und der Headcount sank, schöpft die rot-grüne Regierung wieder aus dem Vollen. Der Personalaufwand soll im Vergleich zum Vorjahr um 4.3% oder CHF 70.7 Mio. steigen. Ein weiterer Ausbau des Staatspersonals ist für die SVP nicht akzeptabel. Insbesondere die Besetzung der 8 Stellen bei der neuen Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartements um Thomas Kessler erstaunen. Ursprünglich hatte der Regierungsrat versprochen, die Verwaltungsreorganisation RV09 kostenneutral umzusetzen.

Weiter zu bemängeln ist, dass der Regierungsrat bei seinen Wachstumsschätzungen zu optimistisch prognostiziert. In Zeiten, in denen eine Rezession droht, darf nicht von einem Wirtschaftswachstum von mehr als 2% für den Kanton ausgegangen werden, wie dies die Regierung tut.

Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Mediensprecher, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04), gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. NR PD Dr. Jean Henri Dunant                                  Gez. GR Dr. Sebastian Frehner
Präsident                                                                           Vizepräsident