SVP lehnt automatisches Lohnabzugsverfahren ab

Die SVP wird das von der WAK verabschiedete automatische Lohnabzugsverfahren im Grossen Rat mit allen Mitteln bekämpfen. Ein derartiger bürokratischer und administrativer Aufwand für die Unternehmen ist unverhältnismässig und nicht zielführend und wäre zudem bei Neuansiedlungen von Unternehmen ein Standortnachteil, da nur Basel-Stadt ein solches System kennen würde. Zudem wäre das Verfahren keinesfalls freiwillig und würde Arbeitnehmer unnötig bevormunden. Sollte der Vorschlag eine Mehrheit finden, wird die SVP dagegen das Referendum ergreifen.

Die SVP lehnt den von der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates heute vorgestellten Mehrheitsbericht zum automatischen Lohnabzugsverfahren ab und schliesst sich der Kommissionsminderheit an.

Ein derartiger Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit ist unverhältnismässig und nicht zielführend. Arbeitgeber werden dadurch unnötig mit bürokratischem Aufwand belastet und Arbeitnehmer bevormundet. Wie die Minderheit richtigerweise feststellt, beübt der Vorschlag die Arbeitgebenden, aber auch die Arbeitnehmenden in erheblichem Umfang und erreicht das Ziel dennoch nicht. Vielmehr birgt der Vorschlag das Risiko, die Schuldenfalle zu verschärfen, bevorteilt den Kanton auf Kosten der anderen Gläubiger und generiert hohe Kosten, welche zum potentiellen Nutzen in keinem Verhältnis stehen.

Zudem erzielt das vorgesehene System auch überhaupt keine grosse Wirkung und erreicht diejenigen Personen, welche in die Schuldenfalle geraten sind, nicht. Das System kann nämlich, wie die Minderheit der WAK richtig festhält, nur angewandt werden auf Arbeitnehmende, die einerseits in Basel arbeiten und gleichzeitig auch im Kanton Basel-Stadt steuerpflichtig sind. Es macht deshalb keinen Sinn, dass ein System im Kanton Basel-Stadt eingeführt wird, welches ansonsten nirgends eine Anwendung finden kann. Derartige Einzellösungen verursachen für die Unternehmen hohe Kosten.

Es ist zudem nicht gerechtfertigt, dass in Basel-Stadt domizilierten Unternehmen eine Kernaufgabe des Staates – also das Einverlangen von Steuern – übertragen wird und diese damit belastet werden. Es macht auch keinen Sinn, dass die hiesigen Arbeitgebenden für ihre im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Angestellten Sonderlösungen in ihrem Lohnsystem einführen und anwenden müssen, selbst wenn nur ein einziger ihrer Mitarbeitenden in Basel steuerpflichtig ist.

Die SVP ist überzeugt, dass diese Vorlage also weder den Arbeitgebern noch den Arbeitnehmern etwas nutzt. Die in die Schuldenfalle geratenen Bürgerinnen und Bürger haben heute ein vielfältiges Angebot, um sich unterstützen zu lassen und aus einer finanziellen Notlage herauszufinden. Der Staat kann zudem seinen eigenen Teil dazu beitragen, indem er die Steuern senkt und die Bürger nicht zusätzlich mehrbelastet.

Sollte die Vorlage im Grossen Rat eine Mehrheit finden, wird die SVP das Referendum dagegen ergreifen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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