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SVP lanciert zwei Volksinitiativen zu Einbürgerungen und zur Einkommenssteuer

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 14. August 2008

Die SVP Basel-Stadt hat an ihrer heutigen Pressekonferenz zwei Volksinitiativen lanciert. Eine Initiative fordert, dass nur Personen eingebürgert werden dürfen, die über genügend gute Deutschkenntnisse verfügen (Sprachinitiative). Die andere Initiative will, dass die Einkommenssteuern im Kanton Basel-Stadt gesenkt werden, damit Basel-Stadt – zumindest was die Einkommensteuern anbelangt – im Vergleich zu den Vorortsgemeinden des Kantons Baselland konkurrenzfähig ist (Mittelstandsinitiative).

Die Initiative für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative), die von Grossrat lic. iur. Felix Meier vorgestellt wurde, verlangt als Voraussetzung des ordentlichen Einbürgerungsverfahrens den Nachweis guter Deutschkenntnisse auf Niveau B2 gemäss dem «Gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen». Dieser Nachweis muss vor Beginn des Einbürgerungsverfahrens durch Vorlage eines international anerkannten Sprachdiploms erbracht werden. Nur gesuchstellende Personen, welche das verlangte Niveau offensichtlich, beispielsweise aufgrund deutscher Muttersprache, erfüllen, sollen vom Vorlegen eines Deutschdiploms dispensiert werden können.

Es wurde auch im Zusammenhang mit der sog. Einbürgerungsinitiative immer wieder vorgebracht, die Kriterien für die Einbürgerungen seien zu wenig klar abgefasst und deshalb unfair. Die SVP nimmt diese Kritik auf und definiert eines der wichtigsten Kriterien, die Beherrschung der deutschen Sprache, eindeutig. Die Fähigkeit des selbständigen Sprachgebrauchs, wie dies das Niveau B2 voraussetzt, ist der Bedeutung der Einbürgerung und der damit verbundenen Erlangung aller politischen Mitwirkungsrechte angemessen. Die transparente, präzise Festlegung des erforderlichen Sprachniveaus erfüllt alle Voraussetzungen an ein faires Einbürgerungsverfahren.

Der Mittelstand hat in den letzten Jahren unseren Kanton in Richtung Agglomerationsgemeinden im Baselland verlassen. Der Negativsaldo der Jahre 2001 – 2005 beträgt beim Mittelstand 1’344 Personen. Bei den in diesem Jahr in Kraft getretenen Einkommenssteuersenkungen wurde der Mittelstand zu wenig berücksichtigt. Die von Grossrat Dr. Sebastian Frehner präsentierte Initiative wird dafür sorgen, dass die Abwanderung von guten Steuerzahlern zumindest teilweise gestoppt werden kann. Bei Alleinstehenden soll der Steuersatz bei Einkommen bis CHF 200’000.00 von 23.5% auf 21% gesenkt werden. Bei CHF 200’000.00 übersteigendem Einkommen fliessen neu noch 25% an den Kanton, anstatt wie bisher 26%. Bei Verheirateten wird der Satz bei einem Einkommen bis CHF 400’000.00 ebenfalls von 23.5% auf 21% und darüber von 26% auf 25% gesenkt.

Die SVP ist sicher, dass diese moderaten Steuersenkungen beim Stimmvolk auf gute Resonanz stossen werden. Die Einnahmeeinbussen, welche sich auf etwa CHF 100 Millionen belaufen dürften, sind für den Kanton Basel-Stadt problemlos verkraftbar.

Sollten Sie Fragen haben, stehen Ihnen lic. iur. Felix Meier (079 285 54 62) zur Sprachinitiative und Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) zur Mittelstandsinitiative gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. GR Dr. Sebastian Frehner    Gez. GR lic. iur. Felix Meier
Vizepräsident

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