SVP lanciert Kampagne zur Initiative „für einen sicheren Kanton Basel-Stadt“

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 10.1.2012

Die SVP hat an ihrer heutigen Pressekonferenz die Kampagne zur Sicherheitsinitiative vorgestellt. Die Initiative der SVP fordert, dass durch die Kantonspolizei mindestens ein Drittel mehr Stunden uniformierte sichtbare Präsenz pro Jahr geleistet werden muss. Die Plakatkampagne der SVP wird mit dem Slogan „Kriminelle stoppen!“ geführt.

Die Zahlen der Kriminalstatistiken der letzten Jahre beweisen es eindeutig: Basel ist, entgegen den Beteuerungen des Regierungsrates, nicht sicher. Insbesondere Raubdiebstähle und Gewaltdelikte haben in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Bei der letzten Bevölkerungsumfrage hat zudem auch das subjektive Sicherheitsempfinden deutlich abgenommen. Deshalb ist es wichtig, dass im Bereich der Sicherheit durch eine vermehrte uniformierte Präsenz der Polizei nachgerüstet wird.

Die SVP hat im 2009 die Initiative „für einen sicheren Kanton Basel-Stadt (Sicherheitsinitiative)“ lanciert und diese innert kürzester Zeit einreichen können. Bedauerlich ist, dass die anderen Parteien der Sicherheitsinitiative die Unterstützung versagen. Zwar haben einige Parteien in den vergangenen Monaten ebenfalls Vorstösse zum Thema „Sicherheit“ eingereicht, die Sicherheitsinitiative der SVP aber nicht unterstützt. Dies zeigt, dass sie das Problem nicht ernst nehmen und lediglich populistisch agieren.

Die Gegner der Initiative argumentieren, dass diese „unnötig“ und die durch den Grossen Rat beschlossene Aufstockung des Korps ausreiche. Die SVP kann diese Argumentation nicht teilen und unterstützt die Einschätzung des Polizeibeamtenverbandes, welche festhält, dass eine Aufstockung des Korps um ca. 45 Stellen nicht genüge. Sie fordert daher in der (unformulierten) Initiative , dass mindestens 40% mehr uniformierte sichtbare Präsenz pro Jahr geleistet werden muss – davon müssen mindestens 40% der Gewährleistung der Sicherheit in den Quartieren und mindestens 20% im Bereich Gewaltprävention angewendet werden.

Die SVP ist überzeugt, dass bei Annahme der Sicherheitsinitiative das objektive und subjektive Sicherheitsempfinden in unserem Kanton – insbesondere in den Quartieren – deutlich gesteigert werden kann und Kriminelle gestoppt werden können.