SVP ist für seriöse Politik und gegen die billige Anbiederung bei Migranten

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 7. August 2008

FDP und Rot-Grün biedern sich bei Migranten an, um mehr Wählerstimmen zu erschleichen. Während die FDP einen lächerlichen Zirkus abzieht, um ihre positive Haltung gegenüber ausländisch-stämmigen Personen auszudrücken, hat die SP bereits unter ihrer Offenheit gegenüber gewissen Immigrantenkreisen zu leiden. Für die SVP ist die Tatsache, dass eine Person Migrationshintergrund hat, noch kein Grund, um diese für die Grossratswahlen zu portieren. Es ist aber genau so wenig ein Hindernis: Ausschlagebend für die SVP sind einzig und allein zwei Kriterien: Die Person muss integriert und in den wesentlichen Punkten auf Parteilinie sein.

Anlässlich eines bizarren Schauspiels hat die FDP gestern ihre «Neu-Helvetier» der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel war es unbestritten, mehr Wählerstimmen bei den Migranten abzuholen. Wichtig war aber nicht etwa, dass die Personen FDP-Gedankengut vertreten, sondern einzig und alleine die Tatsache, dass sie Migrationshintergrund haben. Nach FDP-Grossrat Stürm im vorgestrigen Telebasel habe man einfach versucht, alle Leute mit einem «komischen Namen» für die Grossratswahlen zu begeistern. Einer der Kandidaten äusserte sich zu seinem politischen Programm insofern, als dass er das Zusammenleben zwischen Schweizern und Ausländern fördern möchte und dass er für Basel und die Schweiz sei. Wie tiefsinnig! Dieser Wahlkampf-Zirkus machte klar, dass es der FDP nicht um die Durchsetzung ihrer Politik geht, sondern um billigen Stimmenfang bei den Stimmbürgern ausländischer Herkunft.

Dass die Anbiederung bei Migranten auch zu innerparteilichen Problemen führen kann, hat Rot-Grün inzwischen gemerkt. Es fällt auf, dass SP und Grünes Bündnis nicht mehr wie vor den letzten kantonal Wahlen – in gut sozialistischer Art und Weise – als grosse Freundin aller Migrantinnen und Migranten auftreten. Der Grund dafür ist einfach: Bei SP und Grünem Bündnis wurden sechs Personen mit Migrationshintergrund in den Grossen Rat gewählt. Die Freude darüber herrschte aber nicht lange, denn nicht alle Gewählten beherrschen die deutsche Sprache in genügendem Masse, so dass selbst ihre Voten im Grossen Rat kaum verständlich sind. Hinter vorgehaltener Hand hört man in den genannten Parteien deshalb immer mehr Stimmen, die hoffen, die bei den letzen Wahlen eingeleitete Entwicklung möge sich zumindest nicht beschleunigen. Die SVP fragt, sich weshalb solche Personen mangels genügender Integration überhaupt eingebürgert wurden.

Die SVP Basel-Stadt betreibt eine seriöse Politik. Eine Anbiederung an irgendwelche Gruppierungen ist ihr fremd; seien dies Migranten, Hundeliebhaber oder Atomlobbyisten. Die SVP möchte ihrer Politik zum Durchbruch verhelfen und nicht durch billige Effekthascherei ein paar Stimmen mehr gewinnen. Ausländischstämmige Personen, die auf der SVP-Liste für die Grossratswahlen kandidieren wollen, müssen einerseits integriert sein und insbesondere die deutsche Sprache beherrschen und anderseits sich in den Grundsätzen mit dem SVP-Parteiprogramm einverstanden erklären. Diese beiden Voraussetzungen haben mehrere SVP-Kandidaten problemlos erfüllt und die SVP hofft, dass diese den Sprung in den Grossen Rat schaffen werden.

Sollten Sie Fragen zu dieser Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Mediensprecher, Dr. Sebastian Frehner, gerne zur Verfügung (079 620 71 04).

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. NR PD Dr. Jean Henri Dunant                                       Gez. GR Dr. Sebastian Frehner
Präsident                                                                           Vizepräsident