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SVP ist erstaunt über Wahlvorschlag der HKBB für die Regierungsratswahlen

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 22.06.2012

Die SVP ist erstaunt, dass die Handelskammer beider Basel die drei SP-Regierungsräte zur Wiederwahl empfiehlt und gleichzeitig zwar die neuen FDP-, nicht aber die SVP-Kandidaten unterstützt. Dass ein Wirtschaftsverband einerseits linke Kandidaten portiert, andererseits aber bürgerlichen Kandidaten den Support verweigert, dürfte in der Schweiz einmalig sein.

Die SVP ist erstaunt, dass sie aus den Medien erfahren muss, dass die HKBB die drei amtierenden SP-Regierungsräte zur Wiederwahl vorschlägt. Daneben unterstützt sie die bisherigen bürgerlichen Regierungsräte und die beiden neuen FDP-Kandidaten. Die unbestrittenermassen wirtschaftsfreundlichen SVP-Kandidaten sollen hingegen keinen Support erhalten. Weshalb nicht, ist der Medienmitteilung der HKBB nicht zu entnehmen.

Zur Erinnerung: Die SP ist keine wirtschaftsfreundliche Partei. Die SP hat in ihrem Parteiprogramm die Überwindung des Kapitalismus als politisches Ziel verankert. SP-Politiker aus der Region haben aktiv die Unternehmenssteuersenkung bekämpft und erfolgreich verhindert. Führende nationale Politiker aus der Region setzten sich zudem – entgegen den Interessen der Wirtschaft und der HKBB – für eine Senkung der Pharmapreise ein.

Die SVP hingegen kämpft seit Jahren für eine wirtschaftsfreundliche Politik und ist ein verlässlicher Partner der HKBB in Steuer- und Finanzfragen sowie in der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Basel. Auch die Regierungsratskandidaten der SVP, Lorenz Nägelin und Patrick Hafner, haben ein klar wirtschafts-liberales Profil unterstützen die Anliegen der HKBB.

Mit dem Support linker Kandidaten und ihrer SVP-ablehnenden Haltung trägt die HKBB einerseits dazu bei, dass die bürgerliche Wende noch in weitere Ferne rückt, als dies schon bisher der Fall war. Andererseits wird dies negative Auswirkungen haben auf das bisher gute Verhältnis der SVP zum Wirtschaftsverband.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59

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