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SVP ist entsetzt, dass die Basler Regierung weiterhin Sozialhilfe für Asylanten gewähren will

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 28.08.2012

Die SVP bedauert sehr, dass die SPK des Ständerates – auch auf Druck der Basler Regierung – einen Teil der Verschärfungen im Asylgesetz rückgängig machen will. Die Haltung der Basler Regierung, wieder Sozialhilfeleistungen für Asylanten einzuführen, ist nicht nachvollziehbar. Gerade Basel leidet enorm unter der Asylwelle. Eine allgemeine Einführung der Nothilfe würde Abhilfe schaffen.

Die SVP ist enttäuscht, dass die ständerätliche SPK den Entscheid des Nationalrats, inskünftig nur noch Nothilfe für Asylbewerber auszusprechen, rückgängig machen will. Damit kommt die SPK-SR einer Forderung der Basler Regierung nach, welche weiterhin Sozialhilfeleistungen an Asylanten ausschütten möchte.

Die SVP ist über die Haltung der Basler Regierung entsetzt. Gerade der Grenzkanton Basel-Stadt müsste ein Interesse daran haben, dass unser Land möglichst unattraktiv für Asylbewerber ist. Das WSU unter der Leitung von Regierungsrat Brutschin betonte in der Vergangenheit immer wieder, dass auch die Problematik der anhaltenden Asylströme erkannt wurde und die Schaffung von Asylwohnheimen in den Quartieren möglichst vermieden werden soll.

Die anhaltende Asylschwemme macht der Bevölkerung schwer zu schaffen. Mehr Asylanten aus dem arabischen Raum haben mehr Delikte zur Folge. Würden die Asylanten nur noch Nothilfe erhalten, würde dies zu einer verminderten Attraktivität der Schweiz führen und den Asylzustrom mildern. Delikte wie Einbruch, Raub, Körperverletzung und sexuelle Belästigung würden abnehmen. Der Regierungsrat will, dass Basel-Stadt nach wie vor attraktiv für Asylanten ist. Damit trägt er auch ein bisschen Schuld an jedem verübten Delikt.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59

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