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SVP hält an der Integrationsinitiative fest

Das von der SVP angeführte Initiativkomitee „für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten“ hält an der Integrationsinitiative fest. Die Integrationsinitiative ist für das künftige gute Zusammenleben zwischen Ansässigen und Zuzügern wichtig und notwendig. Das Fordern muss wieder im Zentrum der Integrationstätigkeit des Kantons stehen, genau das verlangt die Initiative mit verbindlichen Integrationsvereinbarungen. Den Gegenvorschlag, bepackt mit kostenlosen Sprachkursen für Alle, erachtet die SVP für überladen.

Das SVP-Initiativkomitee hat nach dem Beschluss des Grossen Rates vom 17.09.2014 die Ausgangslage bezüglich ihrer Integrationsinitiative analysiert und dabei insbesondere den vom Parlament beschlossenen Gegenvorschlag kritisch hinterfragt. Da das Parlament den Änderungen der vorberatenden Kommission gefolgt ist und das Integrationsgesetz in mehreren Punkten gegenüber der regierungsrätlichen Fassung sogar noch abgeschwächt hat, wird die SVP an ihrer Initiative festhalten. Die SVP anerkennt, dass einige Punkte im Gegenvorschlag in die richtige Richtung gehen und das Grundsatzproblem der bisherigen verklärten Integrationspolitik sowohl vom Regierungsrat als auch dem Grossen Rat erkannt wurde.

Da die Initiative aber stärker den Fokus auf das Fordern legt und so u.a. auch verbindliche Integrationsvereinbarungen mit Zuzügern verlangt, erachtet die SVP einen Rückzug für nicht angebracht. Die Stimmbevölkerung soll darüber entscheiden können, ob die Migrantinnen und Migranten in Zukunft nicht mehr Eigenverantwortung für ihre Integration übernehmen müssen.

Von Personen, die in der Schweiz leben, kann erwartet werden, dass sie sich integrieren und sich an unsere Regeln halten. Es kann nicht sein, dass Personen hier über Jahrzehnte leben und weder unsere Sprache sprechen noch sich gesellschaftlich integrieren. Nach Auffassung des Initiativkomitees muss nicht primär das «Fördern», sondern vielmehr das «Fordern» betont werden: Es ist primär die Angelegenheit der Zuwanderer, sich zu integrieren.

Die Integrationsinitiative fordert deshalb, dass der Staat künftig im Rahmen einer Integrationsvereinbarung verbindliche Ziele mit den betroffenen Ausländern (ausgenommen sind u.a. Expats, Studenten, Kurzaufenthalter) abschliesst. Das Erlernen der deutschen Sprache, die Integration in die hiesigen Verhältnisse sowie das Akzeptieren unserer Rechtsordnung sind eine unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben. Dies soll unmissverständlich im Basler Integrationsgesetz festgehalten werden. Wer sich um seine Integration bemüht, soll hierbleiben dürfen. Wer aber unsere Rechtsordnung nicht beachten will, der hat sein Gastrecht verwirkt.

Die im vom Parlament aufgeweichten Gegenvorschlag getätigten „Kann“-Formulierungen, aber insbesondere auch die kostenlosen Sprachkurse für alle Migranten, sind der SVP ein Dorn im Auge. Die Verbindlichkeit der tatsächlichen Integration wird nur mit der Initiative gewährleistet sein, weshalb dieser der Vorzug zu geben ist.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59

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