SVP-Gewalt-Ultimatum: Regierung blieb tatenlos, SVP muss handeln

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 29. Juli 2009

Die SVP Basel-Stadt hat die Regierung am 20. April 2009 – angesichts der grassierenden Gewaltspirale – ultimativ aufgefordert, innerhalb 100 Tagen die Gewalt und insbesondere die Ausländerkriminalität in unserem Kanton einzudämmen. Das Ultimatum läuft heute Mittwoch um Mitternacht aus. Der Regierungsrat hat einen einzigen Schritt in die richtige Richtung gemacht: Er hat angekündigt, die Löhne der Polizeiangestellten an das Niveau der umliegenden Kantone anpassen zu wollen. Abgesehen davon hat es der Regierungsrat versäumt, etwas gegen die uferlose Gewalt zu unternehmen.

Um die tatsächlichen Bedürfnisse und Ängste der Bevölkerung in Bezug auf die Sicherheit einschätzen zu können, hat die SVP bekanntlich ein Bürgertelefon eingerichtet. Hunderte von Bürgerinnen und Bürgern haben davon Gebrauch gemacht und äusserten sich zum Thema Sicherheit und zu den nach ihrer Ansicht nach angebrachten Massnahmen zur Gewalteindämmung. Die meisten Anrufenden hegten den Wunsch nach mehr Polizeipräsenz, insbesondere besteht ein Bedarf für mehr Patrouillen von uniformierten Polizeikräften.

Die SVP Basel-Stadt wird an einer Pressekonferenz vom Freitag, 14. August 2009, bekannt geben, welche Massnahmen sie ergreifen wird.

Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Präsident, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04), gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. GR Dr. Sebastian Frehner                                        Gez. Lorenz Amiet
Präsident                                                                            Vizepräsident