SVP für ein starkes bürgerliches Ticket mit Augenmass

Die SVP nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass SP, Grüne und BastA! gemeinsam fünf der sieben Regierungsratssitze beanspruchen wollen. Eine derartige Verschiebung der Machtverhältnisse in der Regierung widerspricht den politischen Verhältnissen im Kanton. Eine linke 5er-Vertretung im Regierungsrat hätte, auch aufgrund der parlamentarischen Mehrheiten im Parlament, keine Chance – die Folge wäre eine Legislatur des Stillstandes.

Das von SP, Grüne und BastA! vorgestellte Fünferticket entspricht aus Sicht der SVP nicht den Mehrheitsverhältnissen unseres Kantons und lässt darauf schliessen, dass sich die drei Parteien so langsam von der politischen Realität verabschieden.

Beachtlich ist zudem, dass Vertreterinnen der Grünen Partei die SVP als „nicht regierungsfähig“ taxieren, gleichzeitig aber eine Partei wie die BastA!, welche regelmässig gegen die rotgrünen Regierungsvertreter schiesst und Referenden gegen Vorlagen ergreift, welche die eigene Regierung eingebracht hat, mit einer eigenen Regierungsratskandidatur unterstützen wollen. Dieses Verhalten ist widersprüchlich und zeigt, wie fadenscheinig die Argumentation ist.

Da in der kommenden Legislatur wichtige Entscheidungen für den Standort Basel anstehen (bspw. die Unternehmenssteuerreform III), ist es wichtig, dass die Regierung den politischen Mehrheitsverhältnissen entsprechend zusammengesetzt wird. Das Parlament, welches eher bürgerlich wie links ist, würde bei einer solchen Regierungszusammensetzung vermehrt auf Konfrontation gehen – die Folgen wäre eine Legislatur des Stillstandes.

Für die SVP ist daher klar, dass die bürgerliche Seite vier Sitze erhalten sollte. Dies bedeutet, dass die vier bürgerlichen Parteien von CVP, FDP, LDP und SVP je einen Vertreter in die Regierung entsenden sollten. SP, Grüne und BastA! haben aufgrund der politischen Gegebenheiten Anspruch auf maximal drei Sitze. Dies zeigen auch wichtige Abstimmungen der Vergangenheit, wie bspw. die Volksentscheide über das Tram Erlenmatt, die Mietschlichtungsinitiative, „Wohnen für Alle“, die Strasseninitiative oder aber die Auslagerungen der Öffentlichen Spitäler und der Zahnmedizin, welche allesamt von bürgerlicher Seite gewonnen wurden.

Die SVP wird sich daher für ein starkes bürgerliches Viererticket einsetzen, auf welchem die SVP mit einem Kandidaten vertreten sein wird. Aus diesem Grunde hat der Vorstand der SVP letzte Woche einstimmig beschlossen, dass das parteiinterne Bewerbungsverfahren eröffnet wird und sich Kandidaten bis zum 29. Februar 2016 melden können. Der Vorstand wird im Anschluss die Bewerbungen sichten und der Nominationsversammlung eine oder mehrere Kandidaten zur Wahl vorschlagen. 

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59