SVP-Fraktion sagt Ja zu mehr Sauberkeit und Nein zu Quoten!

Die SVP-Fraktion unterstützt den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmenkatalog „Schwerpunkt Sauberkeit“ und den damit verbundenen Nachtragskredit. Abgelehnt hat die Fraktion hingegen die Einführung von Quoten in Führungs- und Aufsichtsgremien. Die SVP ist der Ansicht, dass staatlich verordnete Quoten nicht sinnvoll sind und die Qualität im Vordergrund stehen soll.

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Fraktionssitzung mit den Themen der kommenden Grossratssitzung befasst und u.a. beschlossen, den Massnahmenkatalog des Regierungsrates zum Thema „Sauberkeit“ sowie den damit verbundenen Nachtragskredit zu unterstützen. Sauberkeit und Sicherheit sind seit jeher ein Kernanliegen der SVP, welche sich seit Jahren mit Vorstössen und Initiativen für ein sicheres und sauberes Basel einsetzt. Die Fraktion ist daher erfreut, dass der jahrelange Druck der SVP gewirkt hat, und der Regierungsrat ebenfalls den dringenden Handlungsbedarf zur Wiederherstellung der Sauberkeit im öffentlichen Raum erkannt hat. Das unsägliche Littering und die Sprayereien auf öffentlichem Grund haben auch in den vergangenen Jahren weiter zugenommen, Folge davon sind u.a. steigende Reinigungskosten für und ein zunehmendes Unbehagen in der Bevölkerung.

Die SVP-Fraktion erachtet daher die nun vorgeschlagenen Massnahmen als sinnvoll und fordert gleichzeitig, dass Sprayer und Litterer wenn immer möglich zur Kasse gebeten werden. Insbesondere soll dabei auch mittels Repression – namentlich Sanktionen wie Bussen und Verzeigungen – der zunehmenden Verschmutzung des Stadtkantons Einhalt geboten werden.

Im Weiteren hat die SVP-Fraktion beschlossen, sich gegen die Einführung von Quoten in Führungs- und Aufsichtsgremien (Ratschlag des Regierungsrates) auszusprechen. Ebenfalls abgelehnt werden ähnlich lautende neue Quotenvorschläge von Brigitta Gerber (Motion betreffend Geschlechtsberücksichtigung in Kaderpositionen der Verwaltung) und Eric Weber (Migrantenquote in der Verwaltung). Die SVP lehnt Quoten ganz grundsätzlich ab und fordert vielmehr, dass die Fach- und Sachkompetenz eines Bewerbers / einer Bewerberin im Vordergrund stehen muss. Die SVP steht dabei die Qualität und nicht die Quantität im Vordergrund – denn: Begabung kennt kein Geschlecht!

Die SVP-Fraktion wird daher den Ratschlag des Regierungsrates (Trakt. 21) ablehnen und beantragen, dass die Motion Brigitta Gerber (Trakt. 27.1) und der Anzug Eric Weber (Trakt. 28.8) nicht an den Regierungsrat überwiesen werden.

Die SVP-Fraktion hat sich ausserdem mit den Wahlgeschäften der kommenden Ratssitzung beschäftigt und dabei folgendes beschlossen:

Ersatzwahl Bankrat der Basler Kantonalbank (Nachfolge Karl Schweizer):
Michel Rusterholtz

Wahl von drei Mitgliedern in den Verwaltungsrat der IWB:
Dr. Bernhard Madörin, bisher

Wahl von drei Mitgliedern in den Verwaltungsrat der BVB:
Patrick Hafner, lic. oec. HSG, bisher

Grossratsfraktion der Schweizerischen Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Grossrat Lorenz Nägelin, Fraktionspräsident: 076 337 32 00