SVP-Fraktion lehnt Budget ab und fordert Verbesserungen bei der Steuervorlage / Neue Entschädigungsregelung nicht akzeptabel

Pressemitteilung der Basler SVP vom 3. Dezember 2007

Die SVP-Fraktion des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, dem Budget 2008 des Regierungsrats nicht zuzustimmen, da die Ausgaben nach wie vor ungebremst steigen sollen.

Die Fraktion hat zudem beschlossen, bei der Steuervorlage Änderungsanträge zu stellen, die zu einer Senkung der mittelständischen Einkommenssteuern und einer Senkung der Vermögenssteuern führen. Zudem wird dem Grossen Rat beantragt, die Unternehmenssteuern zu senken, um im Vergleich mit den umliegenden Kantonen wenigstens einigermassen konkurrenzfähig zu bleiben. Sollte die SVP mit ihren Änderungsanträgen durchdringen, wird sie dem Steuerpaket zustimmen.

Abgelehnt wird die neue Entschädigungsordnung für Grossräte und Fraktionen. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Grossrätinnen und Grossräte mit einem guten Beispiel voran gehen müssen, wenn es darum geht, nicht immer mehr Staatsgelder auszugeben.

Sollten Sie Fragen zu dieser Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Vize-Fraktionspräsident Dr. Sebastian Frehner gerne zur Verfügung (079 620 71 04).

Mit freundlichen Grüssen
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt