SVP-Fraktion lehnt 1:12-Lohnbandbreite bei der BKB ab / Weitere Entscheide im Hinblick auf die Grossratssitzung vom April

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 08.04.2013

Die SVP-Fraktion lehnt die in einer Motion von Sarah Wyss geforderte 1:12-Lohnbandbreite bei der Basler Kantonalbank mit aller Entschiedenheit ab. Diese Massnahme ist unverhältnismässig, wirtschafts- und wettbewerbsfeindlich und kein wirksames Mittel gegen Lohnungleichheit und hohe Löhne. Im Weiteren befürwortet die Fraktion den Vorstoss von Patrick Hafner betreffend differenzierten Eigenmietwert und eine Gewerbeparkkarte für Markthändler.

Die SVP-Fraktion lehnt die von SP-Grossrätin Wyss geforderte 1:12-Lohnbandbreite bei der Basler Kantonalbank mit aller Entschiedenheit ab. Eine solche populistische Massnahme, im Vorfeld der eidg. Abstimmung zur 1:12-Initiative, ist unverhältnismässig, wirtschafts- und wettbewerbsfeindlich und zudem auch kein wirksames Mittel gegen Lohnungleichheit und hohe Löhne. Die Basler Kantonalbank ist die falsche Unternehmung um nun ein Exempel zu statuieren, da diese in der Vergangenheit nicht durch Lohnexzesse und Fehlentwicklungen bei Managerlöhnen aufgefallen. Anders als bei der Abzocker-Initiative, welche zumindest Aktionärsrechte stärken will, geht es bei dem JUSO-Ansinnen in erster Linie um eine staatliche Intervention und letztendlich um ein staatlich verordnetes Lohnsystem. Einem solchen Ansinnen gilt es auf allen Ebenen einen Riegel zu schieben.

Unterstützt wird der Anzug von SVP-Grossrat Patrick Hafner, welcher verlangt, dass der Regierungsrat Massnahmen ergreift, welche für Immobilienbesitzer eine möglichst tiefe Fremdfinanzierung steuerlich attraktiver macht. Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass es wichtig ist, dass Grundeigentum gefördert wird, da sich Grundeigentümer stärker für die Lebensqualität vor Ort einsetzen. Dieser Effekt geht aber weitgehend verloren, wenn die steuerlichen Bedingungen so gesetzt werden, dass eine möglichst hohe Belehnung lukrativer ist. Daher erscheint aus Sicht der SVP-Fraktion eine entsprechende Überarbeitung der steuerlichen Rahmenbedingungen sinnvoll.

Ebenfalls unterstützt wird der Anzug betreffend einer Gewerbeparkkarte für Markthändler, eingereicht von den beiden Grossräten Oskar Herzig-Jonasch und Urs Müller-Walz. Die SVP-Fraktion ist teilt die Ansicht, dass für Markthändler in naher Umgebung zum Marktplatz Parkraum geschaffen werden muss resp. Markthändler in Besitz einer Gewerbeparkkarte kommen sollten.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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