SVP-Fraktion ist einstimmig gegen die Schulvorlagen „Sonderpädagogik“ und „Änderung Gesetz Tagesbetreuung von Kindern“, sowie gegen das Ausländerstimmrecht und den Gegenvorschlag der Regierung

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt und der Fraktion der SVP Basel-Stadt vom 3. Mai 2010

Die SVP-Fraktion hat an ihrer Fraktionssitzung die Schulvorlagen „Sonderpädagogik“ und die „Änderung Gesetz Tagesbetreuung von Kindern“ einstimmig abzulehnen und reicht zahlreiche Änderungsanträge zur Schulreform ein. In Rekordtempo hat die Fraktion das Ausländerstimmrecht und den Gegenvorschlag der Regierung ebenfalls einstimmig abgelehnt.

Schulvorlagen: Die Fraktion ist für die einzelne Schulung Kinder und Jugendlichen mit Handicap in Kleinklassen oder Sonderschulen. Da ansonsten die Heterogenität der Klassenverbände zu gross wird, was das Leistungsniveau in den Regelklassen negativ beeinträchtigen würde.

Es ist wichtig, dass die Eltern auch weiterhin im Sinne und für das Wohl jedes einzelnen Kindes entscheiden können. Mit Tagesstrukturen wird die Eigenverantwortung der Eltern zu stark eingeschränkt, ebenso wird ein Angebot erzeugt, dass Millionen an Kosten verursacht.

Ausländerstimmrecht: Dadurch wird das schweizerische Bürgerrecht verwässert. Mitbestimmen können soll man erst, wenn man zu einer Gemeinschaft gehört. In keinem Verein ist das anders. Damit man dazugehören darf, muss man zuerst bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Für die Erlangung des schweizerischen Bürgerrechts verlangt die SVP eine umfassende Integration eines Migranten / einer Migrantin. Die Fraktion der Basler SVP verurteilt scharf, dass der linkslastige Regierungsrat mit seinem Gegenvorschlag den Willen des Volkes, welches erst kürzlich der neuen Verfassung zugestimmt hat, versucht zu hintergehen.     

Sollten Sie Fragen haben, stehen Ihnen der Fraktionspräsident, Lorenz Nägelin (076 337 32 00) oder Grossrat Alexander Gröflin (079 788 41 32), gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Fraktion Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. Lorenz Nägelin                       Gez. Alexander Gröflin
Fraktionspräsident                             Grossrat