SVP-Fraktion gegen zusätzliche Geothermie-Finanzspritzen

Pressemitteilung der Fraktion des Grossen Rats der SVP Basel-Stadt vom 20. Oktober 2008

Die SVP-Fraktion spricht sich gegen die Risikoanalyse zum Deep Heat Mining Projekt aus und lehnt zusätzliche Finanzspritzen durch den Kanton ab.

Bereits in der letzten Legislatur lehnte die SVP-Fraktion den Ratschlag «betreffend Rahmenkredit für den Bau eines geothermischen Heiz-Kraftwerks (Deep Heat Mining)» ab. Bekanntlich lösten die aufgrund des Ratschlags durchgeführten Erdbohrungen beträchtliche Erdebeben in der Region aus.

Nun soll diesem Projekt, durch eine Risikoabklärung wieder neues Leben eingehaucht werden. Dass die Regierung nun Risikoüberprüfungen durchführen will, kann zwei verschiedene Gründe haben. Entweder wurden die bisher getätigten Bohrungen durchgeführt, ohne dass das Risiko genügend abgeklärt wurde. Diesfalls hätte sich der Regierungsrat einer unverantwortbaren Gefährdung der Bevölkerung schuldig gemacht. Oder aber die Regierung ist sich über die tatsächlichen Risiken durchaus bewusst. Die neuerlichen Untersuchungen sollen aber dazu führen, die vorhandenen Risiken zu verschleiern. Auch dies wäre unverantwortbar.

Die SVP-Fraktion wird sich deshalb anlässlich der Grossratsdebatte vom nächsten Mittwoch gegen den Nachtragskredit aussprechen.

Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Vizepräsident, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04), gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Fraktion des Grossen Rats der Schweizerischen Volkspartei Basel-Stadt

Gez. GR Dr. iur. Sebastian Frehner                                    Gez. GR Alexander Gröflin
Vizepräsident