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SVP-Fraktion beantragt Rückweisung des Budgets und stellt Kürzungsanträge

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 13.12.2011

Die Grossratsfraktion hat sich eingehend mit dem Budget 2012 beschäftigt und lehnt dieses in der beantragten Form ab, da dieses erneut einen ONA-Anstieg von mehr als 100 Millionen Franken vorsieht. Der weitere Anstieg des Headcount-Plafonds um 175 Vollzeitstellen ist inakzeptabel. Die SVP beantragt zudem in einzelnen Departementen Stellenkürzungen.

Irritiert nimmt die SVP zur Kenntnis, dass im vom Regierungsrat vorgelegten Budget 2012 der ordentliche Nettoaufwand (ONA) um 4.8% ansteigen soll, obschon eine regierungsrätliche Absichtserklärung besteht, den ONA um nicht mehr als 1.5% pro Jahr real wachsen zu lassen.

Für die SVP ist daher klar, dass das Budget in der jetzigen Form an den Regierungsrat zur Überarbeitung zurückgewiesen werden muss.

Für die SVP-Fraktion ist es unverständlich, dass der Personalbestand weiter zunimmt und im Jahr 2012 zusätzliche 175 Vollzeitstellen geschaffen werden sollen. Die SVP lehnt einen weiteren personellen Ausbau der Kantonsverwaltung entschieden ab. Allfällige Mehrbelastungen in der Verwaltung können durch die Nutzung von Synergien (bspw. Ämterzusammenlegungen, Abbau bürokratischer Hürden) und Effizienzsteigerungen abgefedert werden.

Die SVP hat sich intensiv mit den einzelnen Departementen und Dienststellen beschäftigt und wird, sollte der Rückweisungsantrag keine Mehrheit finden, für einzelne Abteilungen Kürzungsanträge stellen.

So beantragt die SVP-Fraktion u.a. die Abschaffung der Abteilungen „Kantons- und Stadtentwicklung“ und „Gleichstellung von Frauen und Männern“ im Präsidialdepartement und eine Aufhebung der „Abteilung Mobilität“ im Bau- und Verkehrsdepartement. Die SVP ist der Überzeugung, dass die in diesen Dienststellen ausgeführten Arbeiten zwischenzeitlich überflüssig geworden sind resp. die Arbeiten – im Sinne der Synergiennutzung – auch durch andere Abteilungen übernommen werden können.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. GR Lorenz Nägelin                          gez. GR Dr. Heinrich Ueberwasser
Fraktionspräsident                                     Mitglied Finanzkommission (Stellvertretung)

Für Rückfragen:
Lorenz Nägelin, Grossrat u. Fraktionspräsident 076 337 32 00
Dr. Heinrich Ueberwasser, Grossrat 079 848 12 17
Dr. Sebastian Frehner, Nationalrat u. Parteipräsident 079 620 71 04

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