SVP-Fraktion beantragt Resolution: „Mehr Sicherheit für die Grenzregion 1!“

MEDIENMITTEILUNG der Grossratsfraktion der SVP Basel-Stadt vom 13.05.2013

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, am Mittwoch dem Grossen Rat eine Resolution zu beantragen, welche die eidgenössischen Räte und den Bundesrat auffordern soll, bei der Verteilung der zusätzlichen Grenzwachtkorps-Stellen auch die Nordwestschweiz zu berücksichtigen. Dieser Appell soll die Bemühungen der Sicherheitsdirektoren der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt unterstützen.

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer Fraktionssitzung eingehend mit der Sicherheitsproblematik der Grenzregionen auseinandergesetzt und ist zum Entschluss gekommen, dass sie dem Grossen Rat am Mittwoch eine Resolution gemäss § 54 der Geschäftsordnung des Grossen Rates unterbreiten wird.

Im Jahr 2012 musste eine besorgniserregend starke Zunahme der Einbruchsdelikte festgestellt werden. Davon ganz besonders betroffen sind Regionen in Grenzlage. Die Zunahme der Einbruchsdelikte im Jahr 2012 im Vergleich zu 2011 beträgt im Kanton Aargau 12%, im Kanton Basel-Landschaft 30% und im Kanton Basel-Stadt 64%.

Die durch das Bundesparlament bereits bewilligte Grenzwachtkorps-Aufstockung um 24 zusätzliche Stellen begrüsst die Fraktion ausserordentlich. Die Arbeit des Grenzwachtkorps im Einsatz gegen die Einbruchkriminalität ist unerlässlich und ausgesprochen hilfreich. Offenbar plant der Bundesrat jedoch, diese zusätzlichen Grenzwächter/innen v.a. in der Westschweiz und im Tessin einzusetzen und die Grenwachtkorps Region 1 (u.a. mit den Kantonen AG, BL und BS) nur situativ zu unterstützen. Ein entsprechender Appell der Sicherheitsdirektoren der Kantone Aargau (RR Dr. Urs Hoffmann), Basel-Landschaft (RR Isaac Reber) und Basel-Stadt (RR Baschi Dürr) an den Bundesrat, unsere Region ebenfalls zu berücksichtigen, wurde von der zuständigen Bundesrätin, Eveline Widmer-Schlumpf negativ beantwortet.

Aus diesem Grunde beantragt die SVP-Fraktion folgende Resolution:

Der Grosse Rat von Basel-Stadt fordert daher die eidgenössischen Räte und den Bundesrat auf, bei der Verteilung der zusätzlich gesprochenen 24 Stellen für das Grenzwachtkorps die Region 1 angemessen zu berücksichtigen und bei weiteren personellen Aufstockungen des Grenzwachtkorps den Schwerpunkt auch auf die Region 1 zu legen.

Die SVP-Fraktion will damit erreichen, dass die Bemühungen der Sicherheitsdirektoren der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt gestützt werden und seitens des Kantonsparlaments ein klares Zeichen in Richtung Parlament und Bundesrat in Bern gesetzt werden kann. Die SVP-Fraktion hofft, dass sich alle im Grossen Rat vertretenen Fraktionen diesem Appell anschliessen.

Grossrats-Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:

Joël Thüring, Grossrat: 079 344 53 09
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04