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SVP-Fraktion beantragt eine Resolution gegen den Grossratspräsidenten

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 25.06.2012

Die SVP hat an ihrer Fraktionssitzung die Ereignisse im Zusammenhang mit dem „Marche des Sans-Papiers“ diskutiert und ist entsetzt, dass dieser Einmarsch folgenlos möglich war. Sie verurteilt das Versagen der Behörden aufs Schärfste. Die Anwesenheit von Grossratspräsident Goepfert erachtet sie als skandalös und wird daher im Grossen Rat eine Resolution beantragen, in welcher sich das Parlament öffentlich von Daniel Goepfert distanziert.

Mit der letzten Donnerstag erfolgten Ein- und Durchreise von Papierlosen wurde die Rechtsstaatlichkeit mit Füssen getreten. Die SVP-Fraktion ist besorgt, dass das Tolerieren dieses unbewilligten Eintrittes in die Schweiz seitens der Behörden gefährliche Präjudizen für künftige Aktionen von Illegalen schafft.

Die Behörden haben damit gegen geltendes schweizerisches Recht. Schweizer Bürger müssen sich inskünftig die Frage stellen, inwiefern die Behörden noch berechtigt sind an den Schweizer Grenzen, wie bspw. dem Flughafen, Kontrollen durchzuführen, wenn gleichzeitig Hunderten von Papierlosen unkontrolliert die Einreise in die Schweiz gewährt wird.

Die Fraktion verurteilt insbesondere auch die offizielle Begrüssung durch den Grossratspräsidenten, Daniel Goepfert. Er sah es, wie er gegenüber der Baz sagte, als seine Aufgabe an, die Papierlosen in Basel „willkommen“ zu heissen. In der Baz vom 23.06.12 lässt er sich denn auch wie folgt zitieren: „Ich habe die Gruppe in meiner Funktion als Grossratspräsident offiziell begrüsst.“ Damit hat er das Amt des Grossratspräsidenten für eigene politische Zwecke missbraucht. Die SVP-Fraktion fordert Daniel Goepfert zum Rücktritt auf.

Da mit der Präsenz von Daniel Goepfert auch der Kanton Basel-Stadt, die Stadt Basel und das Parlament direkt in eine Einreise von Illegalen verwickelt war und gegenüber der Öffentlichkeit das Bild vermittelt wurde, dass dieses Vorgehen legitim sei, wird die SVP-Fraktion am Mittwoch gemäss § 54 der Geschäftsordnung des Grossen Rates eine Resolution einreichen, in welcher sie eine offizielle Distanzierung vom Grossratspräsidenten durch das Parlament fordert. Die SVP ruft alle anderen Fraktionen auf, die Resolution zu unterstützen und damit ein Zeichen gegen die Gesetzlosigkeit und für die Rechtsstaatlichkeit zu setzen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Grossrat Lorenz Nägelin, Fraktionspräsident: 076 337 32 00
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04

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