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SVP fordert Verschiebung Abstimmungstermin wegen Briefaffäre um Regierungsrat Eymann

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 26. Mai 2008

Die SVP ersucht den Regierungsrat, die Abstimmung vom 1. Juni 2008 über den Grossratsbeschluss betreffend «Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule» zu verschieben, bis die Vorgänge um die «Briefaffäre» rund um Regierungsrat Eymann aufgeklärt und eine unzulässige Beeinflussung der Abstimmung ausgeschlossen ist. Zudem fordert die SVP den Regierungsrat zur sofortigen und vorbehaltlosen Aufklärung der Abstimmungsbeeinflussung durch das Erziehungsdepartement (ED) und dessen Vorsteher sowie zu einer offiziellen regierungsrätlichen Stellungnahme an die Öffentlichkeit auf.

Vor rund einer Woche hat die baz aufgedeckt, dass das ED eine regelrechte Kampagne gegen das vom Volk ergriffene Referendum gegen die Änderung des Schulgesetzes führt. Vom ED erstellte Leserbriefe sollten verdeckt unter dem Namen von Drittpersonen systematisch in den Medien gestreut werden. Seit letzten Samstag ist nun bekannt, dass selbst der Vorsteher des ED, Herr Regierungsrat Eymann, nicht davor zurückschreckt, einen Gegner der Schulvorlage in einem auf offiziellem Briefpapier des Vorstehers des ED verfassten Schreiben einzuschüchtern (s. Beilage).

Es ist offen, ob diese bisher bekannten Aktionen nicht bloss die Spitze des Eisbergs darstellen, zumal das ED überhaupt keine Einsicht zeigt und der Ressortleiter Schulen solche Aktionen in der baz sogar als übliche Praxis verteidigt. Der Regierungsrat ist zur Wahrung des unverfälschten Volkswillens aufgefordert, die Abstimmung auszusetzen, die undemokratischen Aktivitäten des ED und dessen Vorstehers restlos aufzuklären sowie der Öffentlichkeit umgehend vorbehaltlos Bericht zu erstatten.

Sollten Sie Fragen zu dieser Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Pressesprecher und Vizepräsident Dr. Sebastian Frehner zur Verfügung (079 620 71 04).

Mit freundlichen Grüssen
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. NR PD Dr. Jean Henri Dunant               Gez. GR Dr. Sebastian Frehner

Präsident                                                   Vizepräsident

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